Am 8. Dezember hat der baselstädtische Grosse Rat die Petition „Keine Durchseuchung an der Basler Schulen“ an den Regierungsrat überwiesen. Hier mein Votum in schriftlicher Form. Die Petition „Keine Durchseuchung an den Basler Schulen“ fordert im Kern, dass die Ausbreitung von Corona an den Schulen aktiv mit Massnahmen bekämpft wird. Sie widerspricht der Haltung, dass […]

Bereits am Tag der Abstimmung 2018 kündigte der damalige FDP-Präsident an, im Parlament den eben von der Bevölkerung in der Verfassung verabschiedeten Wohnschutz-Artikel möglichst schwach umzusetzen. Was folgte, war eine lange parlamentarische Leidensgeschichte. Zum Schluss verkauften die Bürgerlichen ihre Minimalversion als Kompromiss und bezeichneten die Gesetzesinitiative von MV, linken Parteien und Altersorganisationen als Zwängerei. Nächsten […]

Oft wird zur Initiative „Ja zum echten Wohnschutz“ gesagt, man solle die Auswirkungen des Regierungsgesetzes abwarten. Diese sind aber abzusehen. Ihre Schutzwirkung tendiert gegen null. Oft wird gesagt, die Hälfte der Wohnungen sei mit dem Regierungsgesetz geschützt. Das ist falsch. Der Median dient nur darum festzustellen, ob eine Wohnung dem Schutz unterstehen kann. Dann kommen […]

In Basel wird einiges gemacht für bezahlbare Wohnungen: Die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus oder das Programm 1000+ von Immobilien Basel-Stadt (IBS). Das ist sehr gut. Allerdings sind das aktuell erst 14 Prozent der Wohnungen. Am 28. November geht es um deutlich mehr. Nämlich um die 70 Prozent der Basler Wohnungen mit Marktmieten. Seit 2008 sind […]

Jede dritte Person fühlt sich einsam. Ein Viertel der Bevölkerung lebt in Basel-Stadt in einem Einpersonenhaushalt. Wir brauchen eine Strategie gegen Einsamkeit und eine Stärkung des diesbezüglichen zivilgesellschaftlichen Engagements. Das fordert ein Vorstoss im Basler Grossen Rat (hier). Jede dritte Person in der Schweiz fühlt sich gemäss einer epidemiologischen Studie der Universität Zürich einsam. Einsamkeit ist, […]

Die heutige Präsentation der Wohnungs-Leerstände durch Behörden und Immobilienverband zeigt, dass in Basel-Stadt auf dem Wohnungsmarkt weiterhin ein grosser Druck besteht. Die Mieten steigen seit Jahren deutlich mehr als die Konsumentenpreise. Darum braucht es weiterhin ein JA zum echten Wohnschutz und einen Gemeinnützigkeits-Anteil für Transformationsareale. Auch Mittelstand vor exzessiven Mietpreis-Steigerungen schützen Zweifellos hilft der Neu-Wohnungsbau […]

Medienmitteilung des Initiativkomitees „Ja zum ECHTEN Wohnschutz“ vom 1.7.21 Mit der heute vorgestellten Regierungsratsverordnung zum WRFG bewahrheitet sich, dass das von den Bürgerlichen verantwortete Wohnraumrecht der Bevölkerung keinen ausreichenden Schutz bietet: Die Schutzbestimmungen enthalten eklatante Lücken und gelten nur für einen kleinen Teil. Gut, dass die Initiative «JA zum ECHTEN Wohnschutz!» auf der Traktandenliste bleibt: Die […]

Votum im Grossen Rat Basel-Stadt vom 23. Juni 2021 Wir beraten hier und heute im Eiltempo eine Anpassung des Übetretungsstrafgesetzes (ÜSTG) nicht einmal ein Jahr nach In-Kraft-Treten der letzten Revision. Hinter uns liegen Monate einer oft emotional aufgeladenen Debatte. Ich möchte deshalb hier mein Votum im Namen der SP-Fraktion sachlich und unaufgeregt halten. Es gibt […]

„Warum Basel nicht links ist“ überschrieb der angesehene Basler Publizist Matthias Zehnder seinen Kommentar der Basler Wahlen 2020. Im Nachgang zur erfolgreichen Mindestlohn-Abstimmung verteidigt der Basler NZZ-Korrespondent Daniel Gerny gegenüber seinen Redaktionskollegen Basel als konservativer als Zürich und Bern. Zehnders Kommentar stand unter dem Eindruck der Verlust der rotgrünen Regierungsmehrheit nach der Abwahl der grünen […]

Haushalte mit Anrecht auf Prämienverbilligung und einer corona-bedingten Einkommenseinbusse im 2020 sollen vom Kanton eine finanzielle Unterstützung erhalten. Der Grosse Rat hat eine gemeinsame Motion von SP, Grünen, BastA!, GLP und EVP an den Regierungsrat überwiesen. Menschen mit tiefem Einkommen am Limit Corona-bedingte Einkommenseinbussen bringen die Haushaltsbudgets von Niedriglöhner*innen ans Limit. Neben Einbussen wegen Kurzarbeit […]