Votum im Grossen Rat Basel-Stadt vom 23. Juni 2021 Wir beraten hier und heute im Eiltempo eine Anpassung des Übetretungsstrafgesetzes (ÜSTG) nicht einmal ein Jahr nach In-Kraft-Treten der letzten Revision. Hinter uns liegen Monate einer oft emotional aufgeladenen Debatte. Ich möchte deshalb hier mein Votum im Namen der SP-Fraktion sachlich und unaufgeregt halten. Es gibt […]

„Warum Basel nicht links ist“ überschrieb der angesehene Basler Publizist Matthias Zehnder seinen Kommentar der Basler Wahlen 2020. Im Nachgang zur erfolgreichen Mindestlohn-Abstimmung verteidigt der Basler NZZ-Korrespondent Daniel Gerny gegenüber seinen Redaktionskollegen Basel als konservativer als Zürich und Bern. Zehnders Kommentar stand unter dem Eindruck der Verlust der rotgrünen Regierungsmehrheit nach der Abwahl der grünen […]

Haushalte mit Anrecht auf Prämienverbilligung und einer corona-bedingten Einkommenseinbusse im 2020 sollen vom Kanton eine finanzielle Unterstützung erhalten. Der Grosse Rat hat eine gemeinsame Motion von SP, Grünen, BastA!, GLP und EVP an den Regierungsrat überwiesen. Menschen mit tiefem Einkommen am Limit Corona-bedingte Einkommenseinbussen bringen die Haushaltsbudgets von Niedriglöhner*innen ans Limit. Neben Einbussen wegen Kurzarbeit […]