Trendwende abgesagt
Die „besten Chancen für eine bürgerliche Mehrheit seit 20 Jahren“ hatten sich rechte Kolumnisten und Blogger für die aktuellen Ersatzwahlen ausgerechnet. Die klassisch bürgerlichen Parteien (LDP, FDP, DM) hatten diese 2004 nach Jahrzehnte langer Dominanz verloren. Umso grösser die Hoffnungen auf eine Trendwende. Doch diese ist abgesagt. Das hat vor allem mit Mustafa Atici zu […]
Basel ist bereit
Als sich Mustafa Atici bei der SP Basel-Stadt für eine Kandidatur als Regierungsrat bewarb, war seine Herkunft für uns eigentlich kein Thema. In unserer Partei ist es völlig normal, dass sich auch Menschen engagieren, die nicht in Basel geboren sind. Dann wurden aber Zweifel formuliert: Ist ein Kandidat mit ausländischem Namen mehrheitsfähig? Auch im linken […]
Wieso sollte die linke Basis einen rechten Funktionär wählen?
Weil die Unterstützung für Rotgrün vermeintlich zurück gehe, stünden die Chancen für eine Wahl des freisinnigen Luca Urgese in den Basler Regierungsrat gut, orakelten bürgerliche Kolumnenschreiber zu Beginn des Wahlkampfes. Nimmt man alle die Online-Kommentatoren zum Massstab, die behaupten, früher SP gewählt zu haben, jetzt aber Urgese wählen wollen, dann muss die Sozialdemokratie früher über […]
Die SP wirkt
(Bild: Kandidierende für den Grossrat 2020) Wegen ihrer dreissig Sitze im Grossen Rat und drei Sitzen in der Regierung wird die SP in den Medien oft als die mächtigste Partei von Basel-Stadt bezeichnet. Aber auch die vermeintlich mächtigste Partei ist bei weitem nicht allmächtig: Bis zur Wahl von Jans in den Bundesrat war das Kräfteverhältnis […]
In der Tradition von Helmut Hubacher
Früher unter Helmut Hubacher sei die Welt noch in Ordnung gewesen, wird uns Sozialdemokrat:innen in regelmässigen Abständen vorgehalten. Heute sei die SP von der Politik ihres früheren Präsidenten abgerückt und deshalb nicht mehr wählbar. Leider kann sich Helmut selber nicht mehr wehren. Denn diese Instrumentalisierung des ehemaligen Parteipräsidenten gegen die SP ist unlauter. Zu Lebzeiten […]
Wohnschutz: Über die Mieter:innen redet niemand mehr
Seit einem Jahr kontrolliert die Wohnschutzkommission die Mietzinsaufschläge nach Sanierungen und Abbrüchen. In der Öffentlichkeit laut zu vernehmen ist das Wehklagen von Hausbesitzer:innen. Dabei wäre die entscheidende Frage: Sind bezahlbare Wohnungen endlich richtig geschützt? (Foto: Tjefa Wegener) In Basel herrschte Goldgräberstimmung. Das Geschäftsmodell: Mehrfamilienhäuser leer kündigen, bestehende Mieter:innen rauswerfen, viel Geld in die Sanierung der […]
Bürgerliche Selbstaufgabe für die SVP?
In regelmässigen Abständen und umgekehrt proportional häufig zur Parteienstärke darf der SVP-nahe Glossenschreiber Briellmann in der BAZ Basels Bürgerliche dafür schelten, dass sie die Rechtspartei nicht in ihre Listenverbindung aufgenommen haben. Seine Message: Die Bürgerlichen riskieren damit einen sicheren Nationalratssitz. Faktisch freilich würden die Bürgerlichen damit der SVP einen Sitz schenken. Alleine kommen die Rechtsaussen […]
Keine Kosten-Transparenz bei der Stadtentwicklung
Basel verändert sich rasant. Hochhäuser schiessen in die Höhe. Auf den vielen Transformationsarealen gibt es Potenzial für 25’000 zusätzliche Einwohnende bis 2035. Immobilien-Unternehmen und Stiftungen sehen hier ein grosses Potential Geld zu verdienen. Konkret bei den fortgeschrittensten Projekten: Rhystadt und Swisslife im Klybeck und die CMS im Dreispitz. Damit diese Areale entwickelt werden können und […]
Das soziale Problem Überschuldung
Seit etwas mehr als zwei Jahren arbeite ich nun als Geschäftsleiter des Dachverbandes Schuldenberatung Schweiz. Vor meiner Bewerbung auf diesen Job war mir nicht klar, welche Bedeutung Schulden für weniger privilegierte Menschen haben. Mit der geplanten Revision des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes (SchKG) kommt das Thema auf die sozialpolitische Agenda. Auf der Seite des Dachverbandes habe […]
Wir haben es schon immer gesagt.
Die Basler Linke hat in den letzten Jahren mit Unterstützung der Stimmbevölkerung einige Pflöcke einschlagen können. Mit dem Mindestlohn, dem Wohnschutz und beim Klimaschutz. Weitere Projekte sind in der Pipeline. So z.B. eine Initiative für kostenlose Kitas oder Basel baut Zukunft. Dass der linke Gestaltungswillen erfolgreich ist, passt nicht allen. In Meinungsbeiträgen, Kolumnen und den […]