Die Basler Linke hat in den letzten Jahren mit Unterstützung der Stimmbevölkerung einige Pflöcke einschlagen können. Mit dem Mindestlohn, dem Wohnschutz und beim Klimaschutz. Weitere Projekte sind in der Pipeline. So z.B. eine Initiative für kostenlose Kitas oder Basel baut Zukunft.
Dass der linke Gestaltungswillen erfolgreich ist, passt nicht allen. In Meinungsbeiträgen, Kolumnen und den Kommentar-Spalten wird seit Jahren konstant der Untergang der Stadt heraufbeschworen.
Dass bürgerliche Politiker:innen die genannten Volksentscheide am liebsten rückgängig machen wollen, ist bekannt. Wer weniger in der Öffentlichkeit steht, geht noch weiter: An einer Veranstaltung von Ökonom:innen wünschte man dem Immo-CEO ganz offen, dass er Schlupflöcher zur Umgehung des Wohnschutzes finde.
Wir haben es schon immer gesagt
Aktuell häufen sich die Medienberichte zu vermeintlichen negativen Auswirkungen der erwähnten Initiativen. Der Tenor: „Genau davor hatten die Gegner der Wohnschutzinitiative vor einem Jahr gewarnt.“ (BAZ 21.12.22), «Wir haben vor der Abstimmung über den Mindestlohn mehrmals auf diese Gefahr hingewiesen.» (BZ 22,1.23). Als linker Politiker werden ich von Journalisten gefragt: „Was sagen Sie zum Vorwurf, dass nun genau das passiert, wovor die Bürgerlichen vor der Abstimmung gewarnt haben?“
Eine Frage der Perspektive
Die Frage ist falsch gestellt. Man muss festhalten: Nicht nur die Kontra-Seite hat gesagt, dass es nach Annahme der Wohnschutzinitiative weniger Sanierungen gibt, sondern auch die Pro-Seite. Nicht nur die Kontra-Seite hat gesagt, dass es mit dem Mindestlohn keine Kettenpraktikas mehr geben wird, sondern auch die Pro-Seite. Es ist eine Frage der Bewertung. Für die Pro-Seite gilt: weniger Sanierungen = weniger Verdrängung und Mietaufschläge und weniger Kettenpraktika = weniger Ausbeutung. Und das ist gut so, denn es das war ja jeweils genau das Ziel der Initiativen.
Mit Unterstützung bürgerlicher Wähler:innen
Allerdings haben SP und GAB diese Pflöcke seit 2016 nur einschlagen können, weil bürgerliche Wähler:innen sie bei den Abstimmungen unterstützt haben. Teilweise sehr, manchmal weniger deutlich. Die Zustimmung ging aber immer über’s enge linke Lager hinaus.
Persönlich hoffe ich, dass die Erfolgsserie auch bei Kita-Initiative und Basel baut Zukunft weiter geführt werden kann. Aber das ist am Ende eine demokratische Entscheidung. Oder wie ein Online-Kommentator schreibt.