Wenn es um einen Mindestlohn geht, dann sehen die bürgerlichen Verbände nur noch rot. Eine unideologische Auseinandersetzung mit dem Thema ist kaum möglich – zu sehr ist das Argument, ein Mindestlohn vernichte Arbeitsplätze, in Stein gemeisselt. Die Fakten aus Ländern, die einen Mindestlohn eingeführt haben, werden dabei kurzerhand weggewischt. Angestellte von Niedriglohn-Firmen müssen von der […]

Von Barbara Heer und Pascal Pfister Seit Sommer 2020 ist Basel mit einer verstärkten Sichtbarkeit von Bettler*innen konfrontiert. Der Status Quo ist in verschiedener Hinsicht unbefriedigend. Basel muss einen Umgang mit der Situation finden. Nach dem Urteil des EGMR schlagen wir hier (wie bereits im September letzten Jahres) einen pragmatischen Basler Weg vor. Es braucht […]

Basel-Stadt hat in den letzten Jahren ein Revival der Wohnbau-Genossenschaften erlebt. Diese haben in der Bevölkerung einen guten Ruf. Zu recht. Dennoch wird die kantonale Förderung der Genossenschaften von bürgerlicher Seite unter Beschuss genommen (z.B. hier). Aber: Wer ökologischen und dauerhaft bezahlbaren Wohnraum will, sollte unbedingt auf Genossenschaften setzen. Soziale Durchmischung besser Hartnäckig halten sich […]

Basel braucht neuen Wohnraum. Basel braucht vor allem neuen dauerhaft bezahlbaren Wohnraum. Das Industrieareal Klybeck (s. Bild) ist mit seinen 30 Hektaren das grösste Transformationsareal im Kanton. Die kantonale Stadtentwicklung will darum dort vorwärts machen (die BZ berichtete). So schnell, dass für die ordentliche demokratische Mitbestimmung keine Zeit mehr bleibt? Der Kanton hat mit den […]

Auch wenn vielleicht viele politische Beobachter*innen „schon wieder Wohnen“ sagen werden: Heute macht der Grosse Rat weitere Schritte in der sozialen Wohnpolitik. Er schafft eine öffentlich-rechtliche Wohnbaustiftung. Und er beschliesst Unterstützungsmassnahmen zur Verbesserung der sozialen Durchmischung von Wohngenossenschaften. Mission completed. Zumindest für’s Erste. Es tut mir leid: Fortsetzung folgt (Basel baut Zukunft und Initiative echter […]

Die Parteien von Baschi Dürr und Stephanie Eymann wollen Steuersenkungen für Grossaktionäre und Reiche. Und das während der Corona-Pandemie mit Mindereinnahmen und zusätzlichen Ausgaben beim Staatshaushalt. Diese zusätzlichen Ausgaben lindern die Notlage der KMU, Selbständigen und Kurzarbeitenden. Dadurch besteht aber kein Spielraum mehr für Steuersenkungen für Reiche. Jetzt müssen wir soziale Verantwortung übernehmen. Darum gehören […]

Die Wirtschaftsentwicklung leidet unter der COVID-Pandemie. Auch in Basel-Stadt liegt die Arbeitslosigkeit seit dem Frühling rund 50 Prozent über dem Vorjahr. Um in dieser Situation schnell wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu gelangen, braucht die Wirtschaft einen starken staatlichen Impuls. Die SP möchte dabei die Herausforderungen der Zukunft angehen: Klima-Wende, Diversifikation der wirtschaftlichen Basis und […]

SP-Vorstoss zu Arbeitslosigkeit schlecht, LDP-Vorstoss gut. Der Arbeitgeberverband scheint bei seinen Empfehlungen das Parteibuch höher zu gewichten als die Sache. Dabei braucht es jetzt angesichts von Kurzarbeit und höherer Arbeitslosigkeit statt Parteiengezänk einfach eine Weiterbildungsoffensive. Vor jeder Grossratssitzung erhalten wir Parlamentarier*innen von verschiedenen Verbänden Empfehlungen, wie wir bei welchen Geschäften abstimmen sollen. So auch vom […]

Während in Basel fleissig massengekündigt und renditesaniert wird, stimmen wir Ende November über die Anpassung des Wohnraumfördergesetzes (WRFG) ab. Was von den Bürgerlichen als Umsetzung der Wohnschutz-Initiative verkauft wird, ist eine veritable Mogelpackung. Darum NEIN zum Bschiss-Gesetz und dann JA zur Initiative für echten Wohnschutz. Die Entwicklung ist besorgniserregend für Mittelstand und weniger Privligerierte, für […]

60 Prozent sagten am Wochenende bei einer rekordhohen Stimmbeteiligung deutlich JA zur Papizeit. Ich bin überzeugt vor ein paar Jahren hätte es die Vorlage an der Urne sehr schwer gehabt. Es hat sich etwas geändert in der Schweizer Gesellschaft. Einen grossen Anteil daran hat der Frauenstreik 2019. Echte Gleichstellung braucht einen Beitrag der Männer. Viele […]