In Basel wird einiges gemacht für bezahlbare Wohnungen: Die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus oder das Programm 1000+ von Immobilien Basel-Stadt (IBS). Das ist sehr gut. Allerdings sind das aktuell erst 14 Prozent der Wohnungen. Am 28. November geht es um deutlich mehr. Nämlich um die 70 Prozent der Basler Wohnungen mit Marktmieten. Seit 2008 sind […]

Jede dritte Person fühlt sich einsam. Ein Viertel der Bevölkerung lebt in Basel-Stadt in einem Einpersonenhaushalt. Wir brauchen eine Strategie gegen Einsamkeit und eine Stärkung des diesbezüglichen zivilgesellschaftlichen Engagements. Das fordert ein Vorstoss im Basler Grossen Rat (hier). Jede dritte Person in der Schweiz fühlt sich gemäss einer epidemiologischen Studie der Universität Zürich einsam. Einsamkeit ist, […]

Die heutige Präsentation der Wohnungs-Leerstände durch Behörden und Immobilienverband zeigt, dass in Basel-Stadt auf dem Wohnungsmarkt weiterhin ein grosser Druck besteht. Die Mieten steigen seit Jahren deutlich mehr als die Konsumentenpreise. Darum braucht es weiterhin ein JA zum echten Wohnschutz und einen Gemeinnützigkeits-Anteil für Transformationsareale. Auch Mittelstand vor exzessiven Mietpreis-Steigerungen schützen Zweifellos hilft der Neu-Wohnungsbau […]

Medienmitteilung des Initiativkomitees „Ja zum ECHTEN Wohnschutz“ vom 1.7.21 Mit der heute vorgestellten Regierungsratsverordnung zum WRFG bewahrheitet sich, dass das von den Bürgerlichen verantwortete Wohnraumrecht der Bevölkerung keinen ausreichenden Schutz bietet: Die Schutzbestimmungen enthalten eklatante Lücken und gelten nur für einen kleinen Teil. Gut, dass die Initiative «JA zum ECHTEN Wohnschutz!» auf der Traktandenliste bleibt: Die […]

Votum im Grossen Rat Basel-Stadt vom 23. Juni 2021 Wir beraten hier und heute im Eiltempo eine Anpassung des Übetretungsstrafgesetzes (ÜSTG) nicht einmal ein Jahr nach In-Kraft-Treten der letzten Revision. Hinter uns liegen Monate einer oft emotional aufgeladenen Debatte. Ich möchte deshalb hier mein Votum im Namen der SP-Fraktion sachlich und unaufgeregt halten. Es gibt […]

„Warum Basel nicht links ist“ überschrieb der angesehene Basler Publizist Matthias Zehnder seinen Kommentar der Basler Wahlen 2020. Im Nachgang zur erfolgreichen Mindestlohn-Abstimmung verteidigt der Basler NZZ-Korrespondent Daniel Gerny gegenüber seinen Redaktionskollegen Basel als konservativer als Zürich und Bern. Zehnders Kommentar stand unter dem Eindruck der Verlust der rotgrünen Regierungsmehrheit nach der Abwahl der grünen […]

Haushalte mit Anrecht auf Prämienverbilligung und einer corona-bedingten Einkommenseinbusse im 2020 sollen vom Kanton eine finanzielle Unterstützung erhalten. Der Grosse Rat hat eine gemeinsame Motion von SP, Grünen, BastA!, GLP und EVP an den Regierungsrat überwiesen. Menschen mit tiefem Einkommen am Limit Corona-bedingte Einkommenseinbussen bringen die Haushaltsbudgets von Niedriglöhner*innen ans Limit. Neben Einbussen wegen Kurzarbeit […]

Wenn es um einen Mindestlohn geht, dann sehen die bürgerlichen Verbände nur noch rot. Eine unideologische Auseinandersetzung mit dem Thema ist kaum möglich – zu sehr ist das Argument, ein Mindestlohn vernichte Arbeitsplätze, in Stein gemeisselt. Die Fakten aus Ländern, die einen Mindestlohn eingeführt haben, werden dabei kurzerhand weggewischt. Angestellte von Niedriglohn-Firmen müssen von der […]

Von Barbara Heer und Pascal Pfister Seit Sommer 2020 ist Basel mit einer verstärkten Sichtbarkeit von Bettler*innen konfrontiert. Der Status Quo ist in verschiedener Hinsicht unbefriedigend. Basel muss einen Umgang mit der Situation finden. Nach dem Urteil des EGMR schlagen wir hier (wie bereits im September letzten Jahres) einen pragmatischen Basler Weg vor. Es braucht […]

Basel-Stadt hat in den letzten Jahren ein Revival der Wohnbau-Genossenschaften erlebt. Diese haben in der Bevölkerung einen guten Ruf. Zu recht. Dennoch wird die kantonale Förderung der Genossenschaften von bürgerlicher Seite unter Beschuss genommen (z.B. hier). Aber: Wer ökologischen und dauerhaft bezahlbaren Wohnraum will, sollte unbedingt auf Genossenschaften setzen. Soziale Durchmischung besser Hartnäckig halten sich […]