Die Arroganz der Mehrheit
Die bürgerlichen Parteien von SVP bis GLP ignorieren in Wohn- und Finanzpolitik deutliche Abstimmungsergebnisse und politisieren damit an der Bevölkerung vorbei. Ob das dem Basler Mittelstand verborgen bleibt? Baschi Dürr bläst gemäss Onlinereports zum Angriff: Es brauche eine bürgerliche Regierung um linken Ideen Paroli zu bieten. Und auch die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat müsse […]
Neustart 2020 – Für ein kraftvolles Impulsprogramm gegen die Corona-Rezession
Es ist absehbar, dass auch die Schweizer Wirtschaft aufgrund der Corona-Krise in eine Rezession abzurutschen droht. Dies betrifft auch die Region Nordwestschweiz. Um auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu gelangen, braucht die Wirtschaft einen starken staatlichen Impuls. Ein zusätzliches staatliches Engagement ist nötig, weil sonst der wirtschaftliche Schock trotz vielzähliger richtiger und wichtiger kurzfristiger Massnahmen (Ausweitung […]
Eine rot-grüne Mehrheit in der Regierung macht den Unterschied
Meine Rede an der Online-Nominationsversammlung zur Regierungratswahl am 27. April. Liebe Genossinnen und Genossen Heute ist ein grossartiger Tag. Wir stellen heute unsere Kandidierenden auf für die Regierungsratswahlen im Herbst. Wie eine rot-grüne Regierungsmehrheit den Unterschied machen kann, haben die letzten Woche eindrücklich bewiesen. Mich beeindruckt die Geschwindigkeit, mit der Christoph Brutschin, Tanja Soland und […]
Demokratie in Zeiten von Corona
„Wir werden uns für eine soziale Antwort auf Corona einsetzen müssen.“ So begrüsste ich die Delegierten der SP Basel-Stadt am 23. März. Sieben Tage nachdem der Bundesrat seine Corona-Massnahmen verschärft hatte und eine Delegiertenversammlung mit physischer Präsenz nicht mehr möglich war. Unsere Partei hielt ihre erste Online-Versammlung ab. In diesem Beitrag meine damaligen Worte an […]
SP will eine soziale Finanzierung der Kinderbetreuung
Die SP Basel-Stadt lanciert eine Initiative für kostenlose Kitas. 33% der Abstimmenden bei „Basel mitgestalten“ sprachen sich dafür aus. Kostenlose Kitas machen auch verteilungspolitisch Sinn. Arbeitgeberdirektorin Barbara Gutzwiler behauptet in einem Beitrag in der Basler Zeitung: «Führt man kostenlose Kinderbetreuung ein, profitieren folglich in erster Linie diejenigen, welche heute die gesamten Kosten selber tragen, also […]
Basel wächst und gedeiht – entgegen aller Miesmacherei
Basel-Stadt boomt. Seit Rot-Grün 2005 die Regierungsmehrheit hält, sind 20’000 neue Arbeitsplätze entstanden. Auch die Anzahl der Arbeitsplätze bei KMUs istin dieser Zeit gewachsen. Im Gastgewerbe wurden über 1000 Stellen geschaffen. Unter der bürgerlichen Mehrheit bis 2005 sank die Einwohnerzahl auf 187’000. Seither geht es aufwärts. 2018 wurde die 200’000-Marke wieder geknackt. Hier leben die Menschen gern – und auch für Unternehmen ist der Standort top. Im letzten Standort-Ranking der […]
Gute Eva, böse Eva – eine kleine Presseschau zum bürgerlichen Angriff auf die solide rot-grüne Finanzpolitik
Bekannterweise wollen die bürgerlichen Parteien in Basel schon lange das Finanzdepartement übernehmen. Amüsant zu beobachten, welche Pirouetten sie in ihrer Wahlkampagne vollziehen: Sind sie jetzt für oder gegen die Politik von Eva Herzog? Dieser Schlingerkurs ist wenig überraschend, weil die harten Fakten so deutlich für Rot-Grün sprechen. Akt 1: Versuchte Demontage von Eva Herzog Zum […]
Liebe Baslerinnen und Basler, wir stehen ein für bezahlbare Mieten und Krankenkassenprämien. Vielen Dank für Ihr Vertrauen.
Die SP Basel-Stadt macht Politik für die weniger privilegierten Menschen und den Mittelstand. Sie, die Stimmbevölkerung, haben in den letzten Jahren unsere Politik an der Urne unterstützt. Diese Politik ist nur möglich, wenn wir im Herbst mit Tanja Soland die rot-grüne Regierungsmehrheit halten können und unsere Sitze im National- und Ständerat bestätigt werden Liebe Baslerinnen […]
Der Mittelstand profitiert bereits!
In Basel steht ein Monster-Abstimmungswochenende an. Ein wenig unter gehen dabei die steuerpolitischen Vorlagen. Verdienstvoll deshalb, dass sich die Basler Zeitung mit der CVP-Krankenkassen-Initiative auseinandersetzt. Im Kommentar von Mischa Hauswirth gehen aber ein paar Dinge vergessen. Die Steuern für den Mittelstand werden bereits gesenkt «Was zählt ist das Geld auf dem Konto» schreibt Hauswirth. Genau, […]
Abstimmungen 2018: SP Basel-Stadt bleibt an der Spitze
Bei 72% der Abstimmungen stimmte die Parole der SP BS mit dem kantonalen Ergebnis überein. Das ist Platz eins. Das zeigt: Die Partei politisiert nah an der Stimmbevölkerung des Stadtkantons und kann – zumindest an den Urnen – auf ein erfolgreiches Jahr zurück blicken. Für den Vergleich der Parolen der Parteien und der (kantonalen) Ergebnisse […]