Die Schweiz führt einen Mindestsatz für Unternehmens-Gewinnsteuern von 15 Prozent ein (OECD-Mindeststeuer). In Basel-Stadt, wo die Unternehmenssteuern damit deutlich steigen, soll ein „Standortpaket“ die Umsetzung begleiten. Die Mehrheit der SP spricht sich dafür aus, andere linke Parteien und Organisationen haben das Referendum ergriffen. Ich habe als Mitglied der Wirtschaft- und Abgabenkommission (WAK) im Grossen Rat […]

(Bild von nvodicka auf Pixabay.) Genau in zwei Monaten wird in Basel-Stadt wieder gewählt. Die meisten Beobachter:innen erwarten wenig Überraschendes. Zu stabil haben sich bei der Wahl von Mustafa Atici (SP) im April die Kräfteverhältnisse erwiesen. Dabei stehen naturgemäss die Regierungswahlen im Fokus. Wie sieht es aber im Parlament aus, im Grossen Rat? Linke Mehrheit […]

Die fehlende soziale Absicherung der Selbständigerwerbenden wurde in den Pandemie-Jahren ab 2020 sichtbar. Der Staat, besonders auch der Kanton Basel-Stadt, hat in dieser speziellen Situation einige kurzfristige, aber wirkungsvolle Überbrückungsmassnahmen getroffen. Hingegen sind mit dem Auslaufen dieser Massnahmen für die Selbständigerwerbenden die Risiken aufgrund der fehlenden Absicherung wieder akut geworden. Mit einem Vorstoss im Grossen […]

Die „besten Chancen für eine bürgerliche Mehrheit seit 20 Jahren“ hatten sich rechte Kolumnisten und Blogger für die aktuellen Ersatzwahlen ausgerechnet. Die klassisch bürgerlichen Parteien (LDP, FDP, DM) hatten diese 2004 nach Jahrzehnte langer Dominanz verloren. Umso grösser die Hoffnungen auf eine Trendwende. Doch diese ist abgesagt. Das hat vor allem mit Mustafa Atici zu […]

Als sich Mustafa Atici bei der SP Basel-Stadt für eine Kandidatur als Regierungsrat bewarb, war seine Herkunft für uns eigentlich kein Thema. In unserer Partei ist es völlig normal, dass sich auch Menschen engagieren, die nicht in Basel geboren sind. Dann wurden aber Zweifel formuliert: Ist ein Kandidat mit ausländischem Namen mehrheitsfähig? Auch im linken […]

Weil die Unterstützung für Rotgrün vermeintlich zurück gehe, stünden die Chancen für eine Wahl des freisinnigen Luca Urgese in den Basler Regierungsrat gut, orakelten bürgerliche Kolumnenschreiber zu Beginn des Wahlkampfes. Nimmt man alle die Online-Kommentatoren zum Massstab, die behaupten, früher SP gewählt zu haben, jetzt aber Urgese wählen wollen, dann muss die Sozialdemokratie früher über […]

(Bild: Kandidierende für den Grossrat 2020) Wegen ihrer dreissig Sitze im Grossen Rat und drei Sitzen in der Regierung wird die SP in den Medien oft als die mächtigste Partei von Basel-Stadt bezeichnet. Aber auch die vermeintlich mächtigste Partei ist bei weitem nicht allmächtig: Bis zur Wahl von Jans in den Bundesrat war das Kräfteverhältnis […]

Früher unter Helmut Hubacher sei die Welt noch in Ordnung gewesen, wird uns Sozialdemokrat:innen in regelmässigen Abständen vorgehalten. Heute sei die SP von der Politik ihres früheren Präsidenten abgerückt und deshalb nicht mehr wählbar. Leider kann sich Helmut selber nicht mehr wehren. Denn diese Instrumentalisierung des ehemaligen Parteipräsidenten gegen die SP ist unlauter. Zu Lebzeiten […]

Seit einem Jahr kontrolliert die Wohnschutzkommission die Mietzinsaufschläge nach Sanierungen und Abbrüchen. In der Öffentlichkeit laut zu vernehmen ist das Wehklagen von Hausbesitzer:innen. Dabei wäre die entscheidende Frage: Sind bezahlbare Wohnungen endlich richtig geschützt? (Foto: Tjefa Wegener) In Basel herrschte Goldgräberstimmung. Das Geschäftsmodell: Mehrfamilienhäuser leer kündigen, bestehende Mieter:innen rauswerfen, viel Geld in die Sanierung der […]

In regelmässigen Abständen und umgekehrt proportional häufig zur Parteienstärke darf der SVP-nahe Glossenschreiber Briellmann in der BAZ Basels Bürgerliche dafür schelten, dass sie die Rechtspartei nicht in ihre Listenverbindung aufgenommen haben. Seine Message: Die Bürgerlichen riskieren damit einen sicheren Nationalratssitz. Faktisch freilich würden die Bürgerlichen damit der SVP einen Sitz schenken. Alleine kommen die Rechtsaussen […]