Wohnschutz: Nein zum Bschiss-Gesetz
Während in Basel fleissig massengekündigt und renditesaniert wird, stimmen wir Ende November über die Anpassung des Wohnraumfördergesetzes (WRFG) ab. Was von den Bürgerlichen als Umsetzung der Wohnschutz-Initiative verkauft wird, ist eine veritable Mogelpackung. Darum NEIN zum Bschiss-Gesetz und dann JA zur Initiative für echten Wohnschutz. Die Entwicklung ist besorgniserregend für Mittelstand und weniger Privligerierte, für […]
Steuersenkungen für Reiche während der Corona-Krise?
Die Parteien von Baschi Dürr und Stephanie Eymann wollen Steuersenkungen für Grossaktionäre und Reiche. Und das während der Corona-Pandemie mit Mindereinnahmen und zusätzlichen Ausgaben beim Staatshaushalt. Diese zusätzlichen Ausgaben lindern die Notlage der KMU, Selbständigen und Kurzarbeitenden. Dadurch besteht aber kein Spielraum mehr für Steuersenkungen für Reiche. Jetzt müssen wir soziale Verantwortung übernehmen. Darum gehören […]
Investitionen von heute sind Erträge von morgen
Die Wirtschaftsentwicklung leidet unter der COVID-Pandemie. Auch in Basel-Stadt liegt die Arbeitslosigkeit seit dem Frühling rund 50 Prozent über dem Vorjahr. Um in dieser Situation schnell wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu gelangen, braucht die Wirtschaft einen starken staatlichen Impuls. Die SP möchte dabei die Herausforderungen der Zukunft angehen: Klima-Wende, Diversifikation der wirtschaftlichen Basis und […]
Pandemie-Arbeitslosigkeit: Hauptsache, es passiert etwas
SP-Vorstoss zu Arbeitslosigkeit schlecht, LDP-Vorstoss gut. Der Arbeitgeberverband scheint bei seinen Empfehlungen das Parteibuch höher zu gewichten als die Sache. Dabei braucht es jetzt angesichts von Kurzarbeit und höherer Arbeitslosigkeit statt Parteiengezänk einfach eine Weiterbildungsoffensive. Vor jeder Grossratssitzung erhalten wir Parlamentarier*innen von verschiedenen Verbänden Empfehlungen, wie wir bei welchen Geschäften abstimmen sollen. So auch vom […]
Danke für die Papizeit, Frauenstreik!
60 Prozent sagten am Wochenende bei einer rekordhohen Stimmbeteiligung deutlich JA zur Papizeit. Ich bin überzeugt vor ein paar Jahren hätte es die Vorlage an der Urne sehr schwer gehabt. Es hat sich etwas geändert in der Schweizer Gesellschaft. Einen grossen Anteil daran hat der Frauenstreik 2019. Echte Gleichstellung braucht einen Beitrag der Männer. Viele […]
Basler SP in der Mitte der Gesellschaft
In der Legislaturperiode 2016 bis 2020 stimmte die Parole der SP in 4 von 5 Fällen mit der Mehrheit der Bevölkerung überein. Damit ist sie Spitzenreiter der Parteien. Die Sozialdemokratie steht in der Mitte der Gesellschaft. Von der bürgerlichen Parteien kommt die GLP auf 58% Übereinstimmung. LDP und CVP auf 39%. Die Analyse basiert auf […]
Wieso keine Impfstoffe aus der Pharmastadt Basel?
Zu Beginn der Corona-Pandemie war die Versorgungslage für bestimmte Medikamente, Ethanol, Desinfektionsmittel und persönliche Schutzmaterialien zeitweise angespannt. Damit kam die Frage der Versorgungsicherheit in den Fokus des öffentlichen Interesses. Ich stelle der Basler Regierung dazu ein paar Fragen. Die BZ Basel berichtete (hier). Als Gründe für die Engpässe während der Corona-Epidemie nennt scienceindustries, der Wirtschaftsverband […]
Die GLP als urbane FDP
Befördert die Wirtschaft die Wachablösung bei den Bürgerlichen? Ganz knapp schnappte Katja Christ im vergangenen Herbst der Listenpartnerin FDP den Sitz im Nationalrat vor der Nase weg. Eine spannende Frage deshalb für den Wahl-Oktober: Löst die GLP die FDP als urbane bürgerliche Kraft ab? Einige Wirtschaftsvertreter scheinen jedenfalls darauf zu setzen. Teilhaber Bank Baumann & […]
Spannend wie nie
Das Mediengeschäft lebt von Personalisierung. Deshalb stehen die Exekutiv-Wahlen im medialen Fokus. Im Jahr 2020 ist aber auch die Ausgangslage für die Grossrats-Wahlen extrem spannend. Aus linker Sicht vor allem die Frage: Wie nachhaltig sind die Mobilisierungen von 2019? Sagenhafte 52.4 Prozent erreichte das linke Lager im Herbst des letzten Jahres und distanzierte den bürgerlichen […]
Die Arroganz der Mehrheit
Die bürgerlichen Parteien von SVP bis GLP ignorieren in Wohn- und Finanzpolitik deutliche Abstimmungsergebnisse und politisieren damit an der Bevölkerung vorbei. Ob das dem Basler Mittelstand verborgen bleibt? Baschi Dürr bläst gemäss Onlinereports zum Angriff: Es brauche eine bürgerliche Regierung um linken Ideen Paroli zu bieten. Und auch die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat müsse […]