Votum im Grossen Rat Basel-Stadt vom 23. Juni 2021 Wir beraten hier und heute im Eiltempo eine Anpassung des Übetretungsstrafgesetzes (ÜSTG) nicht einmal ein Jahr nach In-Kraft-Treten der letzten Revision. Hinter uns liegen Monate einer oft emotional aufgeladenen Debatte. Ich möchte deshalb hier mein Votum im Namen der SP-Fraktion sachlich und unaufgeregt halten. Es gibt […]

„Warum Basel nicht links ist“ überschrieb der angesehene Basler Publizist Matthias Zehnder seinen Kommentar der Basler Wahlen 2020. Im Nachgang zur erfolgreichen Mindestlohn-Abstimmung verteidigt der Basler NZZ-Korrespondent Daniel Gerny gegenüber seinen Redaktionskollegen Basel als konservativer als Zürich und Bern. Zehnders Kommentar stand unter dem Eindruck der Verlust der rotgrünen Regierungsmehrheit nach der Abwahl der grünen […]

Haushalte mit Anrecht auf Prämienverbilligung und einer corona-bedingten Einkommenseinbusse im 2020 sollen vom Kanton eine finanzielle Unterstützung erhalten. Der Grosse Rat hat eine gemeinsame Motion von SP, Grünen, BastA!, GLP und EVP an den Regierungsrat überwiesen. Menschen mit tiefem Einkommen am Limit Corona-bedingte Einkommenseinbussen bringen die Haushaltsbudgets von Niedriglöhner*innen ans Limit. Neben Einbussen wegen Kurzarbeit […]

Wenn es um einen Mindestlohn geht, dann sehen die bürgerlichen Verbände nur noch rot. Eine unideologische Auseinandersetzung mit dem Thema ist kaum möglich – zu sehr ist das Argument, ein Mindestlohn vernichte Arbeitsplätze, in Stein gemeisselt. Die Fakten aus Ländern, die einen Mindestlohn eingeführt haben, werden dabei kurzerhand weggewischt. Angestellte von Niedriglohn-Firmen müssen von der […]

Von Barbara Heer und Pascal Pfister Seit Sommer 2020 ist Basel mit einer verstärkten Sichtbarkeit von Bettler*innen konfrontiert. Der Status Quo ist in verschiedener Hinsicht unbefriedigend. Basel muss einen Umgang mit der Situation finden. Nach dem Urteil des EGMR schlagen wir hier (wie bereits im September letzten Jahres) einen pragmatischen Basler Weg vor. Es braucht […]

Basel-Stadt hat in den letzten Jahren ein Revival der Wohnbau-Genossenschaften erlebt. Diese haben in der Bevölkerung einen guten Ruf. Zu recht. Dennoch wird die kantonale Förderung der Genossenschaften von bürgerlicher Seite unter Beschuss genommen (z.B. hier). Aber: Wer ökologischen und dauerhaft bezahlbaren Wohnraum will, sollte unbedingt auf Genossenschaften setzen. Soziale Durchmischung besser Hartnäckig halten sich […]

Basel braucht neuen Wohnraum. Basel braucht vor allem neuen dauerhaft bezahlbaren Wohnraum. Das Industrieareal Klybeck (s. Bild) ist mit seinen 30 Hektaren das grösste Transformationsareal im Kanton. Die kantonale Stadtentwicklung will darum dort vorwärts machen (die BZ berichtete). So schnell, dass für die ordentliche demokratische Mitbestimmung keine Zeit mehr bleibt? Der Kanton hat mit den […]

Auch wenn vielleicht viele politische Beobachter*innen „schon wieder Wohnen“ sagen werden: Heute macht der Grosse Rat weitere Schritte in der sozialen Wohnpolitik. Er schafft eine öffentlich-rechtliche Wohnbaustiftung. Und er beschliesst Unterstützungsmassnahmen zur Verbesserung der sozialen Durchmischung von Wohngenossenschaften. Mission completed. Zumindest für’s Erste. Es tut mir leid: Fortsetzung folgt (Basel baut Zukunft und Initiative echter […]

Die Parteien von Baschi Dürr und Stephanie Eymann wollen Steuersenkungen für Grossaktionäre und Reiche. Und das während der Corona-Pandemie mit Mindereinnahmen und zusätzlichen Ausgaben beim Staatshaushalt. Diese zusätzlichen Ausgaben lindern die Notlage der KMU, Selbständigen und Kurzarbeitenden. Dadurch besteht aber kein Spielraum mehr für Steuersenkungen für Reiche. Jetzt müssen wir soziale Verantwortung übernehmen. Darum gehören […]

Die Wirtschaftsentwicklung leidet unter der COVID-Pandemie. Auch in Basel-Stadt liegt die Arbeitslosigkeit seit dem Frühling rund 50 Prozent über dem Vorjahr. Um in dieser Situation schnell wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu gelangen, braucht die Wirtschaft einen starken staatlichen Impuls. Die SP möchte dabei die Herausforderungen der Zukunft angehen: Klima-Wende, Diversifikation der wirtschaftlichen Basis und […]