Wieso die SP BS die Spitalfusion AG ablehnt
Die deutliche Ablehnung der Spitalfusion durch die städtischen SozialdemokratInnen verstört die politisch interessierten Kreise der Region. Man ringt nach Erklärungsversuchen und landet beim vermuteten Baselland-Bashing. Dabei geht es um etwas anderes. Gewiss, im Stadtkanton hallen die Höhenfeuer und inbrünstig vorgetragenen Baselbieter-Lieder während der Abstimmung zur Prüfung der Kantonsfusion nach. Vom Taxifahrer bis zum LDP-Grossrat hat […]
Wer 4xJA gesagt hat, sollte JA stimmen zu Volta Nord!
Am 25. November stimmen wir über das Projekt Volta Nord ab. Auf dem Lysbüchel-Areal soll ein neues Stadtquartier mit Wohnraum für 1300 bis 1900 Menschen entstehen. Das nimmt Druck vom Wohnungsmarkt. Deshalb: Wer bestehenden bezahlbaren Wohnraum erhalten will, sollte ja stimmen. Neben dem Wohnen ist bei Volta Nord Platz für Gewerbe und Industrie vorgesehen. Die […]
SV17: Höhere Steuern für Holdinggesellschaften, keine Senkung für Novartis und Roche
Das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform (USR) 3 habe ich aktiv unterstützt. Im Mai habe ich als Präsident der SP Basel-Stadt einen Deal zur kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 17 unterzeichnet. Das kann man kritisieren. Ich bitte aber alle, die dies tun, auch meine Argumente zur Kenntnis zu nehmen. Wir sollten uns den Ausgangspunkt der heutigen Vorlage […]
Mietzinsentwicklung vertreibt Mittelstand
45 Ideen der SP Basel-Stadt für unseren Kanton und unseren Wohnraum Ein Blick auf die Seite des Statistischen Amtes in Basel zeigt: Zwischen 2005 und 2014 sind die Mieten für Wohnungen in Basel-Stadt je nach Zimmerzahl zwischen 14.2 und 17.2 Prozent gestiegen. Wir haben in Basel-Stadt nicht nur eine Wohnungsknappheit, sondern vor allem eine Mietzinsnot. […]
Sozialkosten: Ein Leben in Würde und Jobchancen für alle
Basel-Stadt kann sich anständige Sozialausgaben leisten. Das ist gut. Die Stärke des Volks misst sich am Wohl der Schwächsten, steht in der Bundesverfassung. Existenzsicherung und Teilnahme am gesellschaftlichen Leben müssen für alle garantiert sein. Ein Leben in der Abhängigkeit von Sozialhilfe ist aber kein Zuckerschlecken. Deshalb ist es wichtig, dass wir analysieren, wieso diese Menschen […]
Kampagnenjournalismus im sozialen Mäntelchen
Seit Anfang Oktober macht die Basler Zeitung fast täglich mit dem Fall einer betagten Frau Kampagne gegen Regierungsrätin Herzog und die SP. Ich habe Eva Herzog in dieser Sache in einer Interpellation ein paar Fragen gestellt. Die Finanzdirektorin hat der Rentnerin angerufen und teilte dem Grossen Rat in deren Einverständnis mit, dass die Darstellung in […]
Ja zum Kleinbasel. Ja zur Kaserne.
Jetzt endlich kommen die Gegner der Kaserne aus der Deckung. Ihre Argumentation scheint mir wenig stichhaltig, insbesondere was die Kosten betrifft. Ich werde einfach den Verdacht nicht los, dass hier einige Politiker dem „minderen“ Basel eine renovierte und öffentlich zugängliche Kaserne nicht gönnen wollen. Denn bei all den vielen und viel teureren Neubauten und Sanierungen […]
Basel ist keine Insel. Nein zur USR 3.
Selbst wenn die vorgeschlagene Umsetzung der USR 3 für Basel-Stadt verkraftbar wäre, die Auswirkungen in anderen Kantonen setzen auch die Rheinmetropole unter Druck, wie die Baselbieter FDP gerade sehr anschaulich bewiesen hat. Um 40-60 Millionen will die FDP aus den Nachbarkanton Baselland das Budget der Universität kürzen. Die Reaktionen im Partnerkanton fielen geharnischt aus. Kein […]
Recht auf Wohnen: To Do’s
Die Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus ist eine nicht zu unterschätzende Errungenschaft des rotgrünen Basels in den letzten vier Jahren, welche mittel- und langfristig dem (unteren) Mittelstand zugute kommt. Mit der deutlichen Annahme der Bodeninitiative wurde diese Politik gestärkt. Darauf sind wir zu Recht sehr stolz! Was aber auch stimmt: beim Erhalt und der Schaffung von […]
Die soziale Frage der über 50Jährigen
Lange Zeit war die schwierige Situation der älteren Arbeitnehmenden in Politik und Medien höchstens ein Randthema. Auch wenn dem Problem neuerdings mehr Aufmerksamkeit zu Teil wird, halten sich Politik und Behörden mit Lösungen vornehm zurück. Wenig erstaunlich in Kantonen, in denen bürgerliche Mehrheiten dem Sozialstaat ein Sparkorsett anlegen. Wie setzt sich die Politik im Kanton […]