Frisch im Grossen Rat habe ich 2015 mit einem Vorstoss gefordert, dass Menschen ohne Berufsabschluss statt Sozialhilfe existenzsichernde Stipendien erhalten, wenn sie eine Ausbildung machen. Was lange währt, trägt jetzt gute Früchte. Bisher galt bei der Sozialhilfe „Arbeit vor Bildung“. Begründung: Der öffentlichen Sozialhilfe komme – als letztes Netz der sozialen Sicherung – nicht die […]

Für die grosse Mehrheit der überschuldeten Menschen gibt es in der Schweiz keine Möglichkeit ihre Schulden dauerhaft zu sanieren. Dies soll nun eine Revision des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts endlich ändern. Wo liegen die Knackpunkte? «In der Schweiz gibt es immer mehr Arme, auch weil es immer mehr Schulden gibt.» beginnt das Strassenmagazin Surprise seine Schulden-Serie. […]

Die Basler Finanzdirektorin Tanja Soland (SP) hat ein Paket von Steuersenkungen im Umfang von 92 Mio CHF vorgelegt. Dieses wird nun von der zuständigen parlamentarischen Kommission, der WAK, beraten. Diese hat zu beurteilen, wer wie viel davon profitieren soll. Hier einmal ein paar Aspekte zur Einordnung. Statistiken enthalten harte Fakten. Wie man diese Fakten interpretiert, […]

Mit dem klaren Urteil des Basler Appellationsgerichtes wird klar, dass die Bevölkerung früher oder später über die Initiative Basel baut Zukunft abstimmen wird. Es sei denn, es käme zu einem Gegenvorschlag. Behalten Hardliner Oberhand? In der Wohnpolitik zeigten sich Basels Bürgerliche in den letzten Jahren kompromisslos. Bereits beim Wohnschutz verweigerten sie die Diskussion für einen […]

Das 300’000 m2 grosse Klybeckareal soll dereinst 10’000 Menschen Raum zum Wohnen, Arbeiten und Leben bieten. Das Areal liegt in der Industriezone. Damit dort überhaupt Wohnraum geschaffen werden kann, muss eine Umzonung vorgenommen und ein Beabuungsplan verabschiedet werden. Und zwar durch das Parlament oder – bei einem Referendum – sogar durch die Stimmbevölkerung. In einem […]

Am 8. Dezember hat der baselstädtische Grosse Rat die Petition „Keine Durchseuchung an der Basler Schulen“ an den Regierungsrat überwiesen. Hier mein Votum in schriftlicher Form. Die Petition „Keine Durchseuchung an den Basler Schulen“ fordert im Kern, dass die Ausbreitung von Corona an den Schulen aktiv mit Massnahmen bekämpft wird. Sie widerspricht der Haltung, dass […]

Bereits am Tag der Abstimmung 2018 kündigte der damalige FDP-Präsident an, im Parlament den eben von der Bevölkerung in der Verfassung verabschiedeten Wohnschutz-Artikel möglichst schwach umzusetzen. Was folgte, war eine lange parlamentarische Leidensgeschichte. Zum Schluss verkauften die Bürgerlichen ihre Minimalversion als Kompromiss und bezeichneten die Gesetzesinitiative von MV, linken Parteien und Altersorganisationen als Zwängerei. Nächsten […]

Oft wird zur Initiative „Ja zum echten Wohnschutz“ gesagt, man solle die Auswirkungen des Regierungsgesetzes abwarten. Diese sind aber abzusehen. Ihre Schutzwirkung tendiert gegen null. Oft wird gesagt, die Hälfte der Wohnungen sei mit dem Regierungsgesetz geschützt. Das ist falsch. Der Median dient nur darum festzustellen, ob eine Wohnung dem Schutz unterstehen kann. Dann kommen […]

In Basel wird einiges gemacht für bezahlbare Wohnungen: Die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus oder das Programm 1000+ von Immobilien Basel-Stadt (IBS). Das ist sehr gut. Allerdings sind das aktuell erst 14 Prozent der Wohnungen. Am 28. November geht es um deutlich mehr. Nämlich um die 70 Prozent der Basler Wohnungen mit Marktmieten. Seit 2008 sind […]

Jede dritte Person fühlt sich einsam. Ein Viertel der Bevölkerung lebt in Basel-Stadt in einem Einpersonenhaushalt. Wir brauchen eine Strategie gegen Einsamkeit und eine Stärkung des diesbezüglichen zivilgesellschaftlichen Engagements. Das fordert ein Vorstoss im Basler Grossen Rat (hier). Jede dritte Person in der Schweiz fühlt sich gemäss einer epidemiologischen Studie der Universität Zürich einsam. Einsamkeit ist, […]