Wenn es um einen Mindestlohn geht, dann sehen die bürgerlichen Verbände nur noch rot. Eine unideologische Auseinandersetzung mit dem Thema ist kaum möglich – zu sehr ist das Argument, ein Mindestlohn vernichte Arbeitsplätze, in Stein gemeisselt.
Die Fakten aus Ländern, die einen Mindestlohn eingeführt haben, werden dabei kurzerhand weggewischt.
Angestellte von Niedriglohn-Firmen müssen von der Sozialhilfe unterstützt werden, weil ihr Lohn nicht ausreicht zum Leben. Die Allgemeinheit subventioniert also das Lohndumping.
Dabei sprechen die Fakten für einen Mindestlohn. Grossbritannien, 90er Jahre. Unter Tony Blair wird ein nationaler Mindestlohn eingeführt. In Branchen, welche die Löhne erhöhen mussten, sind keine negativen Beschäftigungseffekte sichtbar.
Dasselbe in den 2000er Jahren in Deutschland: Unter einer CDU-Regierung wird ein nationaler Mindestlohn eingeführt. Auch hier keine negativen Beschäftigungseffekte über die Gesamtheit der betroffenen Branchen.
Die deutsche Mindestlohn-Kommission hält 2019 fest: «Es konnte kein statistisch signifikanter Effekt des gesetzlichen Mindestlohns auf die Entwicklung der Arbeitslosigkeit nachgewiesen werden.»
Ohne Mindestlohn verlieren faire Arbeitgeber
Warum verlieren faire Arbeitgeber ohne Mindestlohn? Nehmen wir aus aktuellem Anlass die Branche der Essens-Hauslieferungen als Beispiel. Da gab es auf dem Platz Basel Anbieter, die ihren Angestellten einen fairen Lohn bezahlen.
Nun kommen neue Anbieter mit Dumpinglöhnen unter dem Mindestlohn auf den Markt. Die guten Arbeitsplätze der fairen Arbeitgeber sind in Gefahr, durch schlechte ersetzt zu werden.
Wenn wir jetzt einen Mindestlohn einführen, können die neuen Unternehmen die fairen Anbieter nicht mehr über Dumpinglöhne konkurrenzieren, sondern nur noch über bessere Leistungen, schnellere Lieferzeiten usw.
Dumpinglöhne sichern die Existenz nicht. Angestellte von Niedriglohn-Firmen müssen von der Sozialhilfe unterstützt werden, weil ihr Lohn nicht ausreicht zum Leben. Die Allgemeinheit subventioniert also das Lohndumping.
Auch der faire Arbeitgeber mit seinen Steuern! Geschäftsmodelle, die nur dank Tiefstlöhnen funktionieren, haben keinen Schutz verdient.
Ein anderes ideologisch aufgeladenes Argument der Wirtschaftsverbände: Ein Mindestlohn schade der Sozialpartnerschaft. Beim Gegenvorschlag gilt der Mindestlohn nicht für diejenigen Branchen, die über einen allgemeinverbindlichen GAV verfügen.
Es wäre schön, wenn nicht nur in Sonntagsreden von Sozialpartnerschaft geredet würde. Denn wenn mehr Menschen durch einen allgemein-verbindlichen GAV geschützt wären, bräuchte es den Mindestlohn vielleicht wirklich nicht.
In der Realität heute braucht es ihn jedoch zum Schutz der verwundbaren Arbeitnehmenden und der fairen Gewerbetreibenden.
Darum im Juni 2x Ja zum existenzsichernden Mindestlohn!
