1.Mai 2012: Zeit für ein rotes Basel
1.Mai-Rede von Pascal Pfister, Vize-Präsident der Sozialdemokratischen Partei Basel-Stadt Liebe Kolleginnen und Kollegen Seit drei Jahren steht der 1. Mai im Schatten von wirtschaftlichen Krisen. Vor drei Jahren auf dem Höhepunkt der Bankenkrise glaubten viele, dass das Ende des Neoliberalismus eingeläutet sei. Das Wirtschaftssystem hatte offensichtlich versagt. Niemand glaubte, dass die Politik einfach so weitermachen […]
Stadtentwicklung in Basel für wen?
Überall wird gebaut. Auch in unserem Stadtkanton verändern ganze Quartiere ihr äusseres Erscheinungsbild in horrendem Tempo. Die Angst vor einer Entwicklung wie in Zürich und steigenden Mietpreisen greift langsam auch hierorts um sich. Die Regierung hat nun einen Bericht zur kantonalen Strategie für Wohnraumsentwicklung 2012 und 2016 sowie das dazugehörige Wohnraumförderungs-Gesetz zur Vernehmlassung gegeben. Der […]
Luxusarmee statt Bildung? Nein danke!
Die bürgerliche Mehrheit in den eidgnössischen Räten hat entschieden, dass die Ausgaben für die Armee gesteigert werden. Damit verbunden ist eine enorme Kostensteigerung. Woher kommt das Geld? Entweder wird die Mehrwertsteuer um 0.5 Prozent erhöht oder es werden bei Verkehr, Bildung und Forschung über 1 Milliarde Franken eingespart. Statt in die Zukunft und die Infrastruktur […]
Bürgerliche Nationalräte der Region am Gängelband der Abzocker
Den Bürgerlichen war es nie ernst mit dem Kampf gegen die Abzockerei! Selbst die vom Ständerat gutgeheissene moderate Bonussteuer auf die höchsten Löhne und Vergütungen wurde von ihnen im Nationalrat versenkt. Auch sämtliche Basler und Baselbieter FDP- und SVP Nationalräte machen bei diesem Trauerspiel mit. Auch Frehner, Malama und Co. sind offensichtlich nicht gewillt, den […]
Lassen wir die Kultur nicht „verdürren“
Kultur hat in Basel zu Recht einen hohen Stellenwert und verschafft der Stadt eine Strahlkraft weit über die Landesgrenzen. Das ist gut so. Reden wir von Kulturpolitik, dann geht es um die staatliche Förderung von Künstler/innen und kulturellen Institutionen. Was soll die Rolle des Staates sein? Zunächst stellt sich auch die Frage: Was sollen Kunst […]
Gegen Armut handeln
Die Merianstiftung veröffentlichte die letzten Tag eine Studie: Die Armut hat in Basel in den letzen Jahren zugenommen. Das ist wenig überraschend (Stichwort: Casino-Kapitalismus), aber umso besorgniserregender. Das Auseinanderklaffen der Lebenschancen bedroht den sozialen Frieden. Die Autoren der CMS-Studie drängen u.a. auf den „schnellen Ausbau der Tagesstrukturen. Sie verbessern die Arbeitsmarktchancen der Eltern und bieten […]
Bellinzona: Sich wehren lohnt sich!
Die wichtigsten Meldungen kommen oft ganz versteckt daher. In einer kleinen Box informiert die Baz heute, dass der Runde Tisch über das SBB-Industriewerk Bellinzona (officine) zum letzten Mal tagte. Franz Steinegger gab bekannt: „die Arbeit sei sichergestellt und die Effizienz gesteigert worden. Zudem seien die Auftragsbücher voll.“ Es geht also doch. Während des Streiks in Bellinzona […]
Burka verbieten?
Ich bin eigentlich auch gegen die Burka, aber muss man sie gleich verbieten? Ist das nicht kontraproduktiv? Diese Zweifel sind vielleicht nicht sehr populär. Heute lese ich, dass die Junge SVP auch in Basel eine Standesinitiative erzwingen will und dass das Parlament in Frankreich ein Burkaverbot beschliessen wird. Gleichzeitig lese ich auch, dass zwei französische […]
Euro-Rettung ist Bankenrettung: soll schon wieder der einfache Bürger zahlen?
Heute lese ich in der BaZ das Interview mit Prof. Berentsen: „Im Prinzip ist das (Euro-)Rettungspaket ein Bankenrettungspaket. (…) Das Kernproblem unseres Wirtschaftssystems sind die grossen, systemrelevanten Banken und die zu enge Verflechtung des Finanzsystems. (…) Das Problem hat auch die Schweiz mit der UBS und der CS. Auch unsere Bankenregulatoren und die Politik unterschätzen die […]