Mietzinsentwicklung vertreibt Mittelstand
45 Ideen der SP Basel-Stadt für unseren Kanton und unseren Wohnraum Ein Blick auf die Seite des Statistischen Amtes in Basel zeigt: Zwischen 2005 und 2014 sind die Mieten für Wohnungen in Basel-Stadt je nach Zimmerzahl zwischen 14.2 und 17.2 Prozent gestiegen. Wir haben in Basel-Stadt nicht nur eine Wohnungsknappheit, sondern vor allem eine Mietzinsnot. […]
Sozialkosten: Ein Leben in Würde und Jobchancen für alle
Basel-Stadt kann sich anständige Sozialausgaben leisten. Das ist gut. Die Stärke des Volks misst sich am Wohl der Schwächsten, steht in der Bundesverfassung. Existenzsicherung und Teilnahme am gesellschaftlichen Leben müssen für alle garantiert sein. Ein Leben in der Abhängigkeit von Sozialhilfe ist aber kein Zuckerschlecken. Deshalb ist es wichtig, dass wir analysieren, wieso diese Menschen […]
Kampagnenjournalismus im sozialen Mäntelchen
Seit Anfang Oktober macht die Basler Zeitung fast täglich mit dem Fall einer betagten Frau Kampagne gegen Regierungsrätin Herzog und die SP. Ich habe Eva Herzog in dieser Sache in einer Interpellation ein paar Fragen gestellt. Die Finanzdirektorin hat der Rentnerin angerufen und teilte dem Grossen Rat in deren Einverständnis mit, dass die Darstellung in […]
Ja zum Kleinbasel. Ja zur Kaserne.
Jetzt endlich kommen die Gegner der Kaserne aus der Deckung. Ihre Argumentation scheint mir wenig stichhaltig, insbesondere was die Kosten betrifft. Ich werde einfach den Verdacht nicht los, dass hier einige Politiker dem „minderen“ Basel eine renovierte und öffentlich zugängliche Kaserne nicht gönnen wollen. Denn bei all den vielen und viel teureren Neubauten und Sanierungen […]
Basel ist keine Insel. Nein zur USR 3.
Selbst wenn die vorgeschlagene Umsetzung der USR 3 für Basel-Stadt verkraftbar wäre, die Auswirkungen in anderen Kantonen setzen auch die Rheinmetropole unter Druck, wie die Baselbieter FDP gerade sehr anschaulich bewiesen hat. Um 40-60 Millionen will die FDP aus den Nachbarkanton Baselland das Budget der Universität kürzen. Die Reaktionen im Partnerkanton fielen geharnischt aus. Kein […]
Recht auf Wohnen: To Do’s
Die Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus ist eine nicht zu unterschätzende Errungenschaft des rotgrünen Basels in den letzten vier Jahren, welche mittel- und langfristig dem (unteren) Mittelstand zugute kommt. Mit der deutlichen Annahme der Bodeninitiative wurde diese Politik gestärkt. Darauf sind wir zu Recht sehr stolz! Was aber auch stimmt: beim Erhalt und der Schaffung von […]
Die soziale Frage der über 50Jährigen
Lange Zeit war die schwierige Situation der älteren Arbeitnehmenden in Politik und Medien höchstens ein Randthema. Auch wenn dem Problem neuerdings mehr Aufmerksamkeit zu Teil wird, halten sich Politik und Behörden mit Lösungen vornehm zurück. Wenig erstaunlich in Kantonen, in denen bürgerliche Mehrheiten dem Sozialstaat ein Sparkorsett anlegen. Wie setzt sich die Politik im Kanton […]
Ich bin 39 und sage JA zu AHVplus
„Die, die uns bis 67 arbeiten lassen wollen und die , die keinen über 50 mehr einstellen wollen, das sind dieselben, oder?“ Dieser Satz geht im Internet herum und zeigt die heutige Situation ponitiert auf. Es trifft aber auch Leute in meinem Alter. Die Rechten wollen die Altersvorsorge massiv abbauen. Am härtesten trifft es die […]
Gesundheitskosten: «Engelberger muss seine Scheu vor Eingriffen in den ausufernden Wettbewerb ablegen»
Die TagesWoche thematisiert in ihrer ersten Augustausgabe die hohen Gesundheitskosten in Basel-Stadt und kommt zum Schluss, dass die Politik kapituliert habe. Ich bin für die SP-Fraktion seit 2015 Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission im Grossen Rat und ich kann in gewisser Weise nachvollziehen, dass man zu einem solchen Fazit kommen kann. Ein paar Dinge muss man dazu aber schon […]
SteuernBS #3: Steuerreduktion für den Mittelstand?
Angesichts der guten Rechnung wollen SP und Bürgerliche in Basel-Stadt die Einkommenssteuern senken. Die entscheidende Frage ist aber wie. Und: wer profitiert? Basel-Stadt hat die Rechnung 2015 mit einem sensationellen Plus von 432.4 Mio. CHF abgeschlossen. Ohne Sonderfaktoren kommt der Überschuss bei 241.2 Mio. CHF zu liegen. Die rotgrüne Regierung hat erneut Schulden abgebaut (BS […]