Bürgerliche Dominanz im Basler Grossen Rat

Die Linke hat in Basel die Mehrheit der Nationalratssitze gewonnen. Cool! Aber angesichts der Kräfteverhältnisse in der kantonalen Politik sollten wir uns nicht auf den Lorbeeren ausruhen.

Peter Knechtli bilanzierte unlängst auf Onlinereports, dass es der „Basler Zeitung“ in den letzten fünf Jahren nicht gelungen sei, die politischen Verhältnisse in Basel umzukrempeln. Viel mehr sei die rotgrüne Dominanz durch den Sitzgewinn bei den Nationalratswahlen ausgebaut worden. Bevor nun aber die Basler Linken in Jubel ausbrechen und in Genügsamkeit verfallen: Gleichenorts wünscht sich  Neo-Kolumnist Joël Thüring eine bürgerliche Mehrheit in Regierung und Parlament. Mindestens zur Hälfte ist der Wunsch des SVP-Politikers bereits erfüllt. Im Basler Grosser Rat verfügen die Linken (SP, Grüne und BastA) über 46, die Bürgerlichen und Rechten über 54 Sitze. Zwei Beispiele zeigen, wie knapp die Mehrheiten in Basel-Stadt sind.

Beispiel Mehrwertabgabe 42:40 für Links

Wenn durch eine Umzonung, also ohne Zutun des Besitzers, der Wert einer Immobilie steigt, dann wir die Mehrwertabgabe fällig. David Jenny von der FDP wollte diese linke Errungenschaft mit einer Motion auf das bundesrechtliche Minimum senken. Die Linke bodigt die Motion mit einer hauchdünnen Mehrheit.

Beispiel Ladenöffnungszeiten 44:41 für Rechts

Der Dauerbrenner der Liberalisierungsfundis „Ausweitung der Ladenöffnungszeiten“ wird trotz Volksnein vor zwei Jahren von einer knappen bürgerlichen Mehrheit durch den Rat gewunken.

Warnung an die Basler Linken

Mit Sitzungsdisziplin und guter Bündnispolitik gelingt es den linken Fraktionen hin und wieder auch im Parlament rotgrüne Akzente zu setzen. Das ist aber sehr fragil. Nur ein paar Sitze weniger und die bürgerliche Dominanz käme voll zum Tragen. Es steht also einiges auf dem Spiel im Herbst 2016.