SteuernBS #3: Steuerreduktion für den Mittelstand?
Angesichts der guten Rechnung wollen SP und Bürgerliche in Basel-Stadt die Einkommenssteuern senken. Die entscheidende Frage ist aber wie. Und: wer profitiert?
Basel-Stadt hat die Rechnung 2015 mit einem sensationellen Plus von 432.4 Mio. CHF abgeschlossen. Ohne Sonderfaktoren kommt der Überschuss bei 241.2 Mio. CHF zu liegen. Die rotgrüne Regierung hat erneut Schulden abgebaut (BS hat jetzt weniger Pro-Kopf-Schulden als BL!) Da stellt sich natürlich die Frage, ob die Steuern reduziert werden können oder ob noch mehr Schulden abgebaut werden sollen.
Die SP Basel-Stadt schlägt in der Motion von Tanja Soland eine Senkung der Einkommensteuern in der Grössenordnung von 50 Mio. CHF vor. Das machen auch die Bürgerlichen mit der Motion von Dieter Werthemann (GLP). Es gibt dabei aber einen bedeutenden Unterschied: Die SP will den Freibetrag erhöhen und somit für alle die Steuern um den gleichen Betrag reduzieren. Die Bürgerlichen wollen den Steuersatz senken. Damit erhält wegen der indirekten Progression, wer viel verdient, eine viel grössere Reduktion. Im Gegensatz zu den mittleren und kleinen Einkommen.
Die Bürgerlichen sprechen vom Mittelstand, wollen aber einem nicht Verheirateten, der 200’000 CHF jährlich oder 15’400 CHF monatlich verdient die Steuern um 1820 CHF senken. Das ist drei mal so viel wie für denjenigen, der 5700 CHF oder 75’000 CHF verdient. Das widerspricht jeder gängigen Definition vom Mittelstand (wie zum Beispiel der Angestellten Schweiz). Zur „Mittelstands-Illusion“ äussern wir uns in unserem Buch zu den Dienstleistungsangestellten und ich wahrscheinlich auch in einem späteren Blogbeitrag ausführlicher. Die SP jedenfalls will eine Steuersenkung, die allen etwas bringt, und nicht eine, bei der die oberen Einkommen überdurchschnittlich entlastet werden.
