Selbst wenn die vorgeschlagene Umsetzung der USR 3 für Basel-Stadt verkraftbar wäre, die Auswirkungen in anderen Kantonen setzen auch die Rheinmetropole unter Druck, wie die Baselbieter FDP gerade sehr anschaulich bewiesen hat.

Um 40-60 Millionen will die FDP aus den Nachbarkanton Baselland das Budget der Universität kürzen. Die Reaktionen im Partnerkanton fielen geharnischt aus. Kein Wunder, diese Kürzungen wären für den Uni-Standort verheerend. Allerdings muss man zugeben, dass die FDP eine stringente Politik verfolgt. Sie unterstützt ja auch die völlig überladene Unternehmenssteuerreform, die Bund, Kantone und Gemeinden massive Steuerausfälle beschert. Irgendwo muss dieses Geld ja herkommen.

Auch Basel-Stadt ist eben keine autarke Insel. Die absehbaren Abbaumassnahmen bei Bund, den Nachbarkantonen und Nachbargemeinden werden ihre direkten Auswirkungen auch auf den Stadtkanton haben. Wir sind voneinander abhängig. Nicht nur aus Solidarität mit den anderen Kantonen, sondern auch aus Eigeninteresse lehne ich deshalb die USR 3 ab. Was wir brauchen ist eine neue ausgewogene Vorlage mit Gegenfinanzierungen und der Streichung verschiedener zu weitgehender Instrumente, die eine Black Box darstellen. Dafür braucht es am 12. Februar ein Nein.

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