SteuernBS #2: Linke Finanzpolitik ist stabil und nachhaltig

Seit elf Jahren schliesst die Rechnung der rotgrünen Basler Regierung mit Überschüssen ab. Was sind die Grundsätze einer linken Finanzpolitik? Und welche Leistungen für die Bürger*innen werden mit den Steuern finanziert?

Im Gegensatz zur ihrer bürgerlichen Vorgängerregierung oder auch zur bürgerlichen Regierung im Nachbarkanton BL hat die rotgrüne städtische Regierung die Finanzen im Griff. Dahinter stehen neben einer günstigen wirtschaftlichen Entwicklung eine vorausschauende Politik und eine klare Strategie mit einigen Grundsätzen.

Linke Finanzpolitik heisst:

• Ziel ist die Finanzierung staatlicher Leistungen und Investitionen für einen starken Service Public, welcher der gesamten Bevölkerung und Wirtschaft zu Gute kommt. (Für was konkret der Staat Geld ausgibt, erläutere ich unten.)
• Basis ist eine kontrollierte Ausgabenpolitik und ein haushälterischer Umgang mit den Steuermitteln.
• Die laufende Rechnung muss mittelfristig ausgeglichen sein. Defizite und damit Schulden belasten die zukünftigen Generationen und führen zu Instabilität.
• Aber: Für Investitionen darf man sich verschulden. Schliesslich sind auch in einem Staatswesen Investitionen die Grundlage für zukünftige Einnahmen.

Für was gibt Basel-Stadt sein Geld aus?

Insgesamt gab der Kanton BS 2015 4.5 Mia CHF aus. Die Aufteilung der Staatsaufgaben zwischen Bund und Kantonen führt dazu, dass die Bildung mit 30 Prozent den Löwenanteil der Ausgaben ausmacht. Gesundheit und Soziales ergeben zusammen weitere 33 Prozent.

Basel-Stadt wird oft als sehr ausgabenfreudiger und hoch verschuldeter Kanton wahrgenommen. Der Vergleich zwischen den Pro-Kopf-Ausgaben des Stadtkantons und des schweizerischen Durchschnitts in der unteren Tabelle zeigt: Davon kann man eigentlich nicht reden. Bei den einzelnen Ausgabenposten bewegt sich Basel-Stadt absolut im Rahmen.

In den Bereichen Umwelt und Verkehr gibt der Kanton sogar deutlich weniger aus. Hingegen sind Bildung, Gesundheit und Kultur überdurchschnittlich. Bei der Bildung (+38% gegenüber CH-Durchschnitt) schlägt aber die Universität zu Buche. Eine Zentrumsaufgabe, welche der Stadtkanton für die ganze Region schultert. Bei den Gesundheitsausgaben (+45%) spielt neben der Zentrumsrolle noch die Altersstruktur hinein. Gesundheitskosten fallen zu einem grossen Teil bei der älteren, in Basel-Stadt überdurchschnittlich vertretenen Bevölkerung an.

Mehr gibt Basel auch für Kultur aus (+52%): Satte 1293 CHF pro Kopf, insgesamt aber nur 5.6% der Ausgaben. Auch dies ist eine Investition in einen attraktiven Standort (Tourismus). Die staatlichen Investitionen in diesem Bereich führen zudem sehr oft zu weiteren privaten Investitionen.