Ich bin 39 und sage JA zu AHVplus
„Die, die uns bis 67 arbeiten lassen wollen und die , die keinen über 50 mehr einstellen wollen, das sind dieselben, oder?“ Dieser Satz geht im Internet herum und zeigt die heutige Situation ponitiert auf. Es trifft aber auch Leute in meinem Alter. Die Rechten wollen die Altersvorsorge massiv abbauen. Am härtesten trifft es die […]
Gesundheitskosten: «Engelberger muss seine Scheu vor Eingriffen in den ausufernden Wettbewerb ablegen»
Die TagesWoche thematisiert in ihrer ersten Augustausgabe die hohen Gesundheitskosten in Basel-Stadt und kommt zum Schluss, dass die Politik kapituliert habe. Ich bin für die SP-Fraktion seit 2015 Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission im Grossen Rat und ich kann in gewisser Weise nachvollziehen, dass man zu einem solchen Fazit kommen kann. Ein paar Dinge muss man dazu aber schon […]
SteuernBS #3: Steuerreduktion für den Mittelstand?
Angesichts der guten Rechnung wollen SP und Bürgerliche in Basel-Stadt die Einkommenssteuern senken. Die entscheidende Frage ist aber wie. Und: wer profitiert? Basel-Stadt hat die Rechnung 2015 mit einem sensationellen Plus von 432.4 Mio. CHF abgeschlossen. Ohne Sonderfaktoren kommt der Überschuss bei 241.2 Mio. CHF zu liegen. Die rotgrüne Regierung hat erneut Schulden abgebaut (BS […]
SteuernBS #2: Linke Finanzpolitik ist stabil und nachhaltig
Seit elf Jahren schliesst die Rechnung der rotgrünen Basler Regierung mit Überschüssen ab. Was sind die Grundsätze einer linken Finanzpolitik? Und welche Leistungen für die Bürger*innen werden mit den Steuern finanziert? Im Gegensatz zur ihrer bürgerlichen Vorgängerregierung oder auch zur bürgerlichen Regierung im Nachbarkanton BL hat die rotgrüne städtische Regierung die Finanzen im Griff. Dahinter […]
SteuernBS #1: Progression oder Flat Tax?
Aufgrund aktueller Diskussionen veröffentliche ich an dieser Stelle ein paar Fakten zu Finanzpolitik und Steuern in Basel-Stadt. Eintrag Nr. 1: Wie führen Steuerfreibetrag und einheitlicher Steuersatz zu einer indirekten Progression? Für Einkommen bis 200’000 CHF gilt in Basel ein Steuersatz von 22.25%. Allerdings sind 18’000 CHF steuerbefreit (Freibetrag). Das führt dazu, dass – was viele […]
Bürgerliche Dominanz im Basler Grossen Rat
Die Linke hat in Basel die Mehrheit der Nationalratssitze gewonnen. Cool! Aber angesichts der Kräfteverhältnisse in der kantonalen Politik sollten wir uns nicht auf den Lorbeeren ausruhen. Peter Knechtli bilanzierte unlängst auf Onlinereports, dass es der „Basler Zeitung“ in den letzten fünf Jahren nicht gelungen sei, die politischen Verhältnisse in Basel umzukrempeln. Viel mehr sei die rotgrüne […]
Grosser Rat Basel will in Junge ohne Abschluss investieren
Der Vorstoss „Ausbildungsbeiträge statt Sozialhilfe für Junge ohne Abschluss“ wurde heute im Grossen Rat überwiesen. Die vorgeschlagene Veränderung im Bereich der Sozialhilfe ist keine neue Idee. Der Kanton Waadt hat damit sehr gute Erfahrungen gemacht, wie auch die NZZ berichtet. Es geht darum, in die Armen zu investieren, statt sie im Teufelskreis von Armut und mangelnder Bildung allein […]
Potenzial von Flüchtlingen und jungen Sozialhilfebezügern fördern
Die Nutzung des inländischen Arbeitskräftepotenzials ist seit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative in den Fokus geraten. Sehr erfreulich sind dabei Fortschritte bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und erste Schritte bezüglich der älteren Arbeitnehmenden. Auch wenn die Schweizer Wirtschaft aktuell aufgrund der Frankenstärke eine schwierige Phase durchlebt, werden auch in Zukunft Arbeitskräfte nötig sein. Dazu […]
Mit Chancengleichheit gegen Kriminalität
Gleiche Chancen für alle und ein tragfähiges soziales Netz sind die beste Prävention gegen Kriminalität. Solange mir niemand das Gegenteil beweist, richte ich danach mein politisches Handeln. Mit Kriminalität wird von rechtsbürgerlicher Seite Politik gemacht. Gegen Ausländer_innen, gegen die Linken und Netten, gegen die „Kuscheljustiz“. Die neue Kriminalitätsstatistik relativiert das Ausmass. Dennoch ist jedes Gewaltdelikt, […]
Ü50-Arbeitnehmende: Erster Schritt für Qualifizierungsoffensive in Basel
Der Basler Grossrat hat heute drei Vorstösse überwiesen, mit denen die Situation der älteren Arbeitnehmenden verbessert werden sollen. Insbesondere sollen auch gering Qualifizierte die Chance auf Weiterbildungen und Umschulungen bekommen. Mittlerweile wird sehr breit über die Probleme der über 50 Jährigen im Arbeitsmarkt berichtet und diskutiert. Konkret umgesetzt wurde trotz bundesrätlicher Fachkräfteinitiative und Absichtserklärungen der […]