Basel ist keine Insel. Nein zur USR 3.
Selbst wenn die vorgeschlagene Umsetzung der USR 3 für Basel-Stadt verkraftbar wäre, die Auswirkungen in anderen Kantonen setzen auch die Rheinmetropole unter Druck, wie die Baselbieter FDP gerade sehr anschaulich bewiesen hat. Um 40-60 Millionen will die FDP aus den Nachbarkanton Baselland das Budget der Universität kürzen. Die Reaktionen im Partnerkanton fielen geharnischt aus. Kein […]
Recht auf Wohnen: To Do’s
Die Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus ist eine nicht zu unterschätzende Errungenschaft des rotgrünen Basels in den letzten vier Jahren, welche mittel- und langfristig dem (unteren) Mittelstand zugute kommt. Mit der deutlichen Annahme der Bodeninitiative wurde diese Politik gestärkt. Darauf sind wir zu Recht sehr stolz! Was aber auch stimmt: beim Erhalt und der Schaffung von […]
Die soziale Frage der über 50Jährigen
Lange Zeit war die schwierige Situation der älteren Arbeitnehmenden in Politik und Medien höchstens ein Randthema. Auch wenn dem Problem neuerdings mehr Aufmerksamkeit zu Teil wird, halten sich Politik und Behörden mit Lösungen vornehm zurück. Wenig erstaunlich in Kantonen, in denen bürgerliche Mehrheiten dem Sozialstaat ein Sparkorsett anlegen. Wie setzt sich die Politik im Kanton […]
Ich bin 39 und sage JA zu AHVplus
„Die, die uns bis 67 arbeiten lassen wollen und die , die keinen über 50 mehr einstellen wollen, das sind dieselben, oder?“ Dieser Satz geht im Internet herum und zeigt die heutige Situation ponitiert auf. Es trifft aber auch Leute in meinem Alter. Die Rechten wollen die Altersvorsorge massiv abbauen. Am härtesten trifft es die […]
Gesundheitskosten: «Engelberger muss seine Scheu vor Eingriffen in den ausufernden Wettbewerb ablegen»
Die TagesWoche thematisiert in ihrer ersten Augustausgabe die hohen Gesundheitskosten in Basel-Stadt und kommt zum Schluss, dass die Politik kapituliert habe. Ich bin für die SP-Fraktion seit 2015 Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission im Grossen Rat und ich kann in gewisser Weise nachvollziehen, dass man zu einem solchen Fazit kommen kann. Ein paar Dinge muss man dazu aber schon […]
SteuernBS #3: Steuerreduktion für den Mittelstand?
Angesichts der guten Rechnung wollen SP und Bürgerliche in Basel-Stadt die Einkommenssteuern senken. Die entscheidende Frage ist aber wie. Und: wer profitiert? Basel-Stadt hat die Rechnung 2015 mit einem sensationellen Plus von 432.4 Mio. CHF abgeschlossen. Ohne Sonderfaktoren kommt der Überschuss bei 241.2 Mio. CHF zu liegen. Die rotgrüne Regierung hat erneut Schulden abgebaut (BS […]
SteuernBS #2: Linke Finanzpolitik ist stabil und nachhaltig
Seit elf Jahren schliesst die Rechnung der rotgrünen Basler Regierung mit Überschüssen ab. Was sind die Grundsätze einer linken Finanzpolitik? Und welche Leistungen für die Bürger*innen werden mit den Steuern finanziert? Im Gegensatz zur ihrer bürgerlichen Vorgängerregierung oder auch zur bürgerlichen Regierung im Nachbarkanton BL hat die rotgrüne städtische Regierung die Finanzen im Griff. Dahinter […]
SteuernBS #1: Progression oder Flat Tax?
Aufgrund aktueller Diskussionen veröffentliche ich an dieser Stelle ein paar Fakten zu Finanzpolitik und Steuern in Basel-Stadt. Eintrag Nr. 1: Wie führen Steuerfreibetrag und einheitlicher Steuersatz zu einer indirekten Progression? Für Einkommen bis 200’000 CHF gilt in Basel ein Steuersatz von 22.25%. Allerdings sind 18’000 CHF steuerbefreit (Freibetrag). Das führt dazu, dass – was viele […]
Bürgerliche Dominanz im Basler Grossen Rat
Die Linke hat in Basel die Mehrheit der Nationalratssitze gewonnen. Cool! Aber angesichts der Kräfteverhältnisse in der kantonalen Politik sollten wir uns nicht auf den Lorbeeren ausruhen. Peter Knechtli bilanzierte unlängst auf Onlinereports, dass es der „Basler Zeitung“ in den letzten fünf Jahren nicht gelungen sei, die politischen Verhältnisse in Basel umzukrempeln. Viel mehr sei die rotgrüne […]
Grosser Rat Basel will in Junge ohne Abschluss investieren
Der Vorstoss „Ausbildungsbeiträge statt Sozialhilfe für Junge ohne Abschluss“ wurde heute im Grossen Rat überwiesen. Die vorgeschlagene Veränderung im Bereich der Sozialhilfe ist keine neue Idee. Der Kanton Waadt hat damit sehr gute Erfahrungen gemacht, wie auch die NZZ berichtet. Es geht darum, in die Armen zu investieren, statt sie im Teufelskreis von Armut und mangelnder Bildung allein […]