Die Wirtschaftsentwicklung leidet unter der COVID-Pandemie. Auch in Basel-Stadt liegt die Arbeitslosigkeit seit dem Frühling rund 50 Prozent über dem Vorjahr. Um in dieser Situation schnell wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu gelangen, braucht die Wirtschaft einen starken staatlichen Impuls. Die SP möchte dabei die Herausforderungen der Zukunft angehen: Klima-Wende, Diversifikation der wirtschaftlichen Basis und Aufwertung des Care-Bereiches.
Finanzplanung 2021-2024 mit schwarzer Null
Das Seco rechnet aktuell für 2020 mit einer BIP-Entwicklung von minus 3.8 Prozent. Ohne Wachstum beim Volumen des Staates wären es minus 5.7 Prozent. Für das nächste Jahr sind die Prognosen aktuell noch zuversichtlicher. Aber die Pandemie dauert an und die Aussichten sind unsicher. Basel-Stadt macht das richtige und erhöht in der Finanzplanung seine Nettoinvestitionen (siehe Bild unten). Wenn privater Konsum und Ausrüstungsinvestitionen zurückgehen, muss der Staat gegenhalten.
Beim Staatshaushalt sieht die Finanzplanung für 2021-2024 eine schwarze Null vor. Im Hinblick auf die Anpassung der Unternehmenssteuern an die OECD-Vorgaben („Basler Steuerkompromiss“) hatte der Kanton BS einen strukturellen Überschuss aufgebaut. Mit der Umsetzung dieser Vorlage ist dieser nun nahezu aufgebraucht (siehe unten).
1×1 rotgrüner Finanzpolitik: Wiederkehrende Ausgaben und Schulden
Die rotgrüne Regierung hatte in den letzten sechzehn Jahren die Finanzen im Griff. Dahinter stehen neben einer günstigen wirtschaftlichen Entwicklung eine vorausschauende Politik und eine klare Strategie mit einigen Grundsätzen. Linke Finanzpolitik heisst:
- Die Finanzierung staatlicher Leistungen und Investitionen für einen starken Service Public, welcher der gesamten Bevölkerung und Wirtschaft zu Gute kommt, ist das Ziel.
- Basis ist eine kontrollierte Ausgabenpolitik und ein haushälterischer Umgang mit den Steuermitteln.
- Die laufende Rechnung muss mittelfristig ausgeglichen sein. Strukturelle Defizite belasten die zukünftigen Generationen und führen zu Instabilität.
- Aber: Für Investitionen darf man sich verschulden. Schliesslich sind auch in einem Staatswesen Investitionen die Grundlage für zukünftige Einnahmen.
Es gibt in der ökonomischen Theorie eigentlich einen Konsens, dass Staatsverschuldung bis zu einer gewissen Grenze sinnvoll ist. Ein wichtiges Argument dafür ist die Generationengerechtigkeit: Wenn wir eine neue Infrastruktur bauen (z.B. ein Schulhaus) macht es Sinn, die zukünftigen Nutzniesser an den Kosten dieser Investition zu beteiligen. Tun wir das nicht, führt dies zu falschen Entscheiden zu Lasten der jungen Generation (z.B. könnte die heutige ältere Generation nicht bereit sein, aus ihren Einkommen eine entsprechende Investition zu finanzieren).
Abnehmender Zinsaufwand für den Kanton
Die Nettoschulden sind unter Rotgrün stark gesunken (siehe unten). Bürgerliche vergleichen oft die Bruttoschulden pro Kopf. Hier steht Basel-Stadt scheinbar schlechter da. Dieser Vergleich ist allerdings methodisch irreführend. Denn ein Vergleich der Schulden sollte immer auch einen Vergleich der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beinhalten: Genauso wie sich ein Chefarzt mit hohem Einkommen eine grössere Verschuldung und damit eine grössere Villa leisten kann als ein Fabrikarbeiter, kann sich auch der reiche Kanton BS mehr Schulden leisten als der arme Kanton Jura.
Durch die tieferen Schulden sank auch der Zinsaufwand massiv (siehe unten). Ein Grund dafür sind aber auch die günstigen Konditionen am Finanzmarkt. Die Refinanzierung von Schulden konnte jeweils zu deutlich tieferen oder sogar negativen Zinssätzen vorgenommen werden. Gerade wurde dem Kanton das Top-Rating AAA erneuert, über das er seit 2018 verfügt.
Jetzt für einen Neustart in ein Impulsprogramm investieren
Diese Ausgangslage ist ideal. Basel-Stadt sollte die Herausforderungen der Zukunft beherzt angehen. Im Juni hat die SP das „Impulsprogramm Neustart 2020“ lanciert und Investitionen in Klima-Wende, Care-Bereich, Start-Ups, digitale Transformation und Weiterbildung vorgeschlagen. In der Grossratssitzung vom November werden die entsprechenden Vorstösse behandelt. Wir hoffen auf ein deutliches Aufbruchsignal des Parlamentes an die Regierung.
Es braucht eine Aufbruchstimmung. Wir wollen, dass Basel auch im Klimaschutz zu einem Leuchtturm mit internationaler Ausstrahlung wird und ein Magnet für Talente, Startups, Unternehmen und Investoren, die sich der Herausforderung des Klimawandels stellen und ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen wollen.
