Basel braucht neuen Wohnraum. Basel braucht vor allem neuen dauerhaft bezahlbaren Wohnraum. Das Industrieareal Klybeck (s. Bild) ist mit seinen 30 Hektaren das grösste Transformationsareal im Kanton. Die kantonale Stadtentwicklung will darum dort vorwärts machen (die BZ berichtete). So schnell, dass für die ordentliche demokratische Mitbestimmung keine Zeit mehr bleibt?
Der Kanton hat mit den ehemaligen Eigentümern des Industrieareals Klybeck im Jahr 2016 eine Planungsvereinbarung zur weiteren Entwicklung des Gebiets unterzeichnet. Dort wurde festgehalten, dass in Zukunft auf dem Areal auch Wohnnutzungen möglich sein sollen. Danach kauften einerseits Swisslife und andererseits die Central Real Estate, eine Holding von der Credit Suisse Anlagestiftung und anderen, die beiden Teile des Areals. Eine rechtsverbindliche Umzonung des Areals hat aber bisher nicht stattgefunden. Dieser Entscheid obliegt dem Grossen Rat, gegen dessen Entscheid allenfalls ein Referendum ergriffen werden kann.
Umzonung ohne Parlamentsentscheid
Wie die BZ am 18.2. berichtete, soll nun jedoch die Transformation des Klybeckareals beschleunigt werden: «Paragraf 106 des basel-städtischen Bau- und Planungsgesetzes sieht vor, dass die Regierung in Eigenregie Parzellen, die weniger als 4’000 Quadratmeter gross sind, umzonen kann. Auf Initiative der Abteilung Stadtentwicklung im Präsidialdepartement soll nun dieses Verfahren eingeleitet werden.» Das wirft Fragen auf, die in meiner Interpellation der Regierung nun gestellt werden.
Preisgünstig oder dauerhaft bezahlbar?
In den letzten Jahren sind die Marktmieten in Basel im schweizweiten Vergleich abgesehen von Zürich überdurchschnittlich gestiegen. Gemäss Mietpreisindex des Statistischen Amtes seit 2000 um 28.8 Prozent. Die Initiative „Basel baut Zukunft“ fordert unter anderem deshalb, dass mindestens 50 Prozent der Wohnflächen pro Bebauungsplan dauerhaft in Kostenmiete vermietet werden müssen.
Grafik 1: Entwicklung der Mietpreise in Schweizer Städten
Quelle: Screenshot Homegate
Die Regierung möchte nur ein Drittel für sogenannt „preisgünstige“ Wohnungen reservieren. Wobei preisgünstig in Abhängigkeit vom Markt definiert ist. Preisgünstig sei, was 25 Prozent unter der Medianmiete liegt. Der Witz dabei: Steigen die Mieten – und in Basel explodieren sie derzeit geradezu – dann wird „preisgünstig“ sehr schnell teurer. Die Kostenmiete hingegen bleibt mehr oder weniger stabil. Eben dauerhaft bezahlbar. Denn: Mit der Kostenmiete werden nur die Schuldzinsen und die Verwaltungskosten beglichen, der Unterhalt und Werterhalt der Liegenschaften sowie die Rückstellungen zur Erneuerung sichergestellt.
Buebetrickli mit Skandalpotential
Die Initiative wurde zwar von der Verwaltung juristisch geprüft und von Regierungsrat und Grossem Rat als rechtlich zulässig erklärt. Dagegen wurde aber von Mitgliedern des Grossen Rates, finanziert durch die neuen Investoren, eine Beschwerde eingereicht. Das Verfahren ist hängig und die politische Behandlung der Initiative blockiert. Gleichzeitig sollen jetzt unter Umgehung eines referendumsfähigen Parlementsbeschlusses Fakten geschaffen werden. Mit Verlaub, das ist ein Buebetrickli mit Skandalpotential. Es gibt keinen Grund, wieso auch eine teilweise Zonenänderung nicht dem Parlament vorgelegt werden sollte.
Grafik 2: Entwicklung von Mieten und Löhnen in Basel-Stadt in den letzten zehn Jahren
Medianlohn und Mietpreisindex, Quelle: Statistisches Amt Basel-Stadt
