Während in Basel fleissig massengekündigt und renditesaniert wird, stimmen wir Ende November über die Anpassung des Wohnraumfördergesetzes (WRFG) ab. Was von den Bürgerlichen als Umsetzung der Wohnschutz-Initiative verkauft wird, ist eine veritable Mogelpackung. Darum NEIN zum Bschiss-Gesetz und dann JA zur Initiative für echten Wohnschutz.
Die Entwicklung ist besorgniserregend für Mittelstand und weniger Privligerierte, für ältere Menschen und Familien. Immer mehr bezahlbarer Wohnraum in Basel-Stadt wird renditesaniert und damit für einen grossen Teil der Bevölkerung zu teuer. Das Statistische Amt BS schaute sich Mietpreis-Meldungen vor und unmittelbar nach einer Sanierung an. Ergebnis: Eine durchschnittlich 26 Prozent höhere Nettomiete. Viele Menschen werden zudem direkt aus ihren Wohnungen verdrängt und massengekündigt.
Kein Schutz für den Mittelstand mit dem neuen Gesetz
Die Bürgerlichen Parteien wollten nie einen Wohnschutz. Im Parlament haben sie die bereits ungenügende Regierungs-Vorlage denn auch nochmals stark verwässert. Nur noch knapp ein Drittel der Wohnungen fällt überhaupt unter das Gesetz, die Bewilligungspflicht und die Mietpreiskontrollen. Der Mittelstand guckt in die Röhre. Und dann auch noch das: Sanierungen im bewohnten Zustand sind nicht einmal mehr bewilligungspflichtig. Übertriebenen Mieterhöhungen steht somit null komma nichts im Weg.
Die fairen Vermieter*innen werden benachteiligt
Die Gegner*innen des Wohnschutzes wenden immer ein, dass es faire Vermieter*innen gebe, die nicht das Maximum an Mietzins aus ihren Wohnungen pressen. Diese dürfe man doch wegen ein paar schwarzen Schafen nicht drangsalieren. Mit dem verunglückten Gesetz passiert genau dies: Bewilligungspflichtig werden genau diejenigen, welche tiefere Mieten verlangen. Für Immobilienfirmen und Grossinvestoren gibt es unzählige Schlupflöcher.
Für einen echten Wohnschutz!
Das Bschiss-Gesetz schützt Wohnraum des Mittelstands, der älteren Menschen und der Familien nicht. Darum: Zurück zum Absender und dann mit der „Initiative für einen echten Wohnschutz“ diese Basler Leidensgeschichte endlich beenden.
Pascal Pfister, Präsident SP Basel-Stadt und Mitglied Referendumskomitee
