Das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform (USR) 3 habe ich aktiv unterstützt. Im Mai habe ich als Präsident der SP Basel-Stadt einen Deal zur kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 17 unterzeichnet. Das kann man kritisieren. Ich bitte aber alle, die dies tun, auch meine Argumente zur Kenntnis zu nehmen. Wir sollten uns den Ausgangspunkt der heutigen Vorlage […]

45 Ideen der SP Basel-Stadt für unseren Kanton und unseren Wohnraum Ein Blick auf die Seite des Statistischen Amtes in Basel zeigt: Zwischen 2005 und 2014 sind die Mieten für Wohnungen in Basel-Stadt je nach Zimmerzahl zwischen 14.2 und 17.2 Prozent gestiegen. Wir haben in Basel-Stadt nicht nur eine Wohnungsknappheit, sondern vor allem eine Mietzinsnot. […]

Seit Anfang Oktober macht die Basler Zeitung fast täglich mit dem Fall einer betagten Frau Kampagne gegen Regierungsrätin Herzog und die SP. Ich habe Eva Herzog in dieser Sache in einer Interpellation ein paar Fragen gestellt.  Die Finanzdirektorin hat der Rentnerin angerufen und teilte dem Grossen Rat in deren Einverständnis mit, dass die Darstellung in […]

Jetzt endlich kommen die Gegner der Kaserne aus der Deckung. Ihre Argumentation scheint mir wenig stichhaltig, insbesondere was die Kosten betrifft. Ich werde einfach den Verdacht nicht los, dass hier einige Politiker dem „minderen“ Basel eine renovierte und öffentlich zugängliche Kaserne nicht gönnen wollen. Denn bei all den vielen und viel teureren Neubauten und Sanierungen […]

Selbst wenn die vorgeschlagene Umsetzung der USR 3 für Basel-Stadt verkraftbar wäre, die Auswirkungen in anderen Kantonen setzen auch die Rheinmetropole unter Druck, wie die Baselbieter FDP gerade sehr anschaulich bewiesen hat. Um 40-60 Millionen will die FDP aus den Nachbarkanton Baselland das Budget der Universität kürzen. Die Reaktionen im Partnerkanton fielen geharnischt aus. Kein […]

Angesichts der guten Rechnung wollen SP und Bürgerliche in Basel-Stadt die Einkommenssteuern senken. Die entscheidende Frage ist aber wie. Und: wer profitiert? Basel-Stadt hat die Rechnung 2015 mit einem sensationellen Plus von 432.4 Mio. CHF abgeschlossen. Ohne Sonderfaktoren kommt der Überschuss bei 241.2 Mio. CHF zu liegen. Die rotgrüne Regierung hat erneut Schulden abgebaut (BS […]

Die Nutzung des inländischen Arbeitskräftepotenzials ist seit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative in den Fokus geraten. Sehr erfreulich sind dabei Fortschritte bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und erste Schritte bezüglich der älteren Arbeitnehmenden. Auch wenn die Schweizer Wirtschaft aktuell aufgrund der Frankenstärke eine schwierige Phase durchlebt, werden auch in Zukunft Arbeitskräfte nötig sein. Dazu […]

Der Basler Grossrat hat heute drei Vorstösse überwiesen, mit denen die Situation der älteren Arbeitnehmenden verbessert werden sollen. Insbesondere sollen auch gering Qualifizierte die Chance auf Weiterbildungen und Umschulungen bekommen. Mittlerweile wird sehr breit über die Probleme der über 50 Jährigen im Arbeitsmarkt berichtet und diskutiert. Konkret umgesetzt wurde trotz bundesrätlicher Fachkräfteinitiative und Absichtserklärungen der […]

Der Wettsteinplatz ist nach Johann Rudolf Wettstein, Basler Bürgermeister im 17. Jahrhundert, benannt. Dieser hatte an den Friedensverhandlungen 1648 die Anerkennung der Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft vom Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation erreicht und gilt deshalb als nationaler Held. Weniger bekannt ist seine äusserst repressive Rolle fünf Jahre später gegenüber den Baselbieter Bauern. Im Jahre 1653 […]

                          Vielen Dank für Euer Vertrauen und Eure Unterstützung! Mehr Infos auf der SP-Homepage.