Die fehlende soziale Absicherung der Selbständigerwerbenden wurde in den Pandemie-Jahren ab 2020 sichtbar. Der Staat, besonders auch der Kanton Basel-Stadt, hat in dieser speziellen Situation einige kurzfristige, aber wirkungsvolle Überbrückungsmassnahmen getroffen. Hingegen sind mit dem Auslaufen dieser Massnahmen für die Selbständigerwerbenden die Risiken aufgrund der fehlenden Absicherung wieder akut geworden. Mit einem Vorstoss im Grossen […]

Als sich Mustafa Atici bei der SP Basel-Stadt für eine Kandidatur als Regierungsrat bewarb, war seine Herkunft für uns eigentlich kein Thema. In unserer Partei ist es völlig normal, dass sich auch Menschen engagieren, die nicht in Basel geboren sind. Dann wurden aber Zweifel formuliert: Ist ein Kandidat mit ausländischem Namen mehrheitsfähig? Auch im linken […]

(Bild: Kandidierende für den Grossrat 2020) Wegen ihrer dreissig Sitze im Grossen Rat und drei Sitzen in der Regierung wird die SP in den Medien oft als die mächtigste Partei von Basel-Stadt bezeichnet. Aber auch die vermeintlich mächtigste Partei ist bei weitem nicht allmächtig: Bis zur Wahl von Jans in den Bundesrat war das Kräfteverhältnis […]

Früher unter Helmut Hubacher sei die Welt noch in Ordnung gewesen, wird uns Sozialdemokrat:innen in regelmässigen Abständen vorgehalten. Heute sei die SP von der Politik ihres früheren Präsidenten abgerückt und deshalb nicht mehr wählbar. Leider kann sich Helmut selber nicht mehr wehren. Denn diese Instrumentalisierung des ehemaligen Parteipräsidenten gegen die SP ist unlauter. Zu Lebzeiten […]

Seit einem Jahr kontrolliert die Wohnschutzkommission die Mietzinsaufschläge nach Sanierungen und Abbrüchen. In der Öffentlichkeit laut zu vernehmen ist das Wehklagen von Hausbesitzer:innen. Dabei wäre die entscheidende Frage: Sind bezahlbare Wohnungen endlich richtig geschützt? (Foto: Tjefa Wegener) In Basel herrschte Goldgräberstimmung. Das Geschäftsmodell: Mehrfamilienhäuser leer kündigen, bestehende Mieter:innen rauswerfen, viel Geld in die Sanierung der […]

Basel verändert sich rasant. Hochhäuser schiessen in die Höhe. Auf den vielen Transformationsarealen gibt es Potenzial für 25’000 zusätzliche Einwohnende bis 2035. Immobilien-Unternehmen und Stiftungen sehen hier ein grosses Potential Geld zu verdienen. Konkret bei den fortgeschrittensten Projekten: Rhystadt und Swisslife im Klybeck und die CMS im Dreispitz. Damit diese Areale entwickelt werden können und […]

Seit etwas mehr als zwei Jahren arbeite ich nun als Geschäftsleiter des Dachverbandes Schuldenberatung Schweiz. Vor meiner Bewerbung auf diesen Job war mir nicht klar, welche Bedeutung Schulden für weniger privilegierte Menschen haben. Mit der geplanten Revision des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes (SchKG) kommt das Thema auf die sozialpolitische Agenda. Auf der Seite des Dachverbandes habe […]

Die Basler Linke hat in den letzten Jahren mit Unterstützung der Stimmbevölkerung einige Pflöcke einschlagen können. Mit dem Mindestlohn, dem Wohnschutz und beim Klimaschutz. Weitere Projekte sind in der Pipeline. So z.B. eine Initiative für kostenlose Kitas oder Basel baut Zukunft. Dass der linke Gestaltungswillen erfolgreich ist, passt nicht allen. In Meinungsbeiträgen, Kolumnen und den […]

Auf dem Klybeckareal soll ein neues Quartier erstehen. Im dichtesten Quartier von Basel soll die Bevölkerungszahl mehr als verdoppelt werden. Das schürt berechtigte Ängste vor Gentrifizierung. Es braucht deshalb auf dem Areal einen bedeutenden Anteil an dauerhaft bezahlbaren Wohnungen, wie dies die Initiative Basel baut Zukunft fordert. Transformationsareale befördern die Verdrängung Dieser Umstand in hinlänglich […]

Sollen bei der Klimapolitik nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden? Sollten die Behörden dabei nicht dankbar bestehende gesetzliche Grundlagen aufnehmen? Genau das schlägt der Basler Mieterinnen- und Mieterverband vor, ohne dabei aber die Kosten einseitig auf die Mieterseite und ebenso wenig einseitig auf die anständigen Vermietenden abwälzen zu wollen. (Dieser Text erschien am 28.12.22 als Gastbeitrag […]