Wieso die SP BS die Spitalfusion AG ablehnt

Die deutliche Ablehnung der Spitalfusion durch die städtischen SozialdemokratInnen verstört die politisch interessierten Kreise der Region. Man ringt nach Erklärungsversuchen und landet beim vermuteten Baselland-Bashing. Dabei geht es um etwas anderes.

Gewiss, im Stadtkanton hallen die Höhenfeuer und inbrünstig vorgetragenen Baselbieter-Lieder während der Abstimmung zur Prüfung der Kantonsfusion nach. Vom Taxifahrer bis zum LDP-Grossrat hat die nicht erwiderte Liebe ihre Spuren hinterlassen. Es war wohl ein strategischer Fehler der Sptalfusionsarchitekten, dass sie die Zustimmung in BS für gegeben nahmen und deshalb BL in der Vorlage praktisch alle Wünsche erfüllten. Aber die SP als Fusionsbefürworterin: Wie können die jetzt gegen die Spitalfusion sein?

Erstens: Die Prüfung einer  Kantonsfusion ist etwas anderes als die jetzt vorgesehene Fusion à la carte im Spitalbereich. Die SP will eine echte Partnerschaft auf Augenhöhe zwischen gleichberechtigten Partnern. Bei der Spitalfusion ist die nicht gegeben. Darüber hätte die SP BS ja vielleicht weg gesehen.

Das Problem ist aber zweitens und viel wichtiger: Die Spitalfusion verfehlt die von den Regierungen formulierten Ziele. Sie heizt den kostentreibenden Wettbewerb zwischen den regionalen Spitälern an. Sie schafft neue Überkapazitäten und zementiert unnötige Strukturen. Die Bevölkerungen der Halbkantone zahlen bereits jetzt mit die höchsten Krankenkassenprämien in der Schweiz.

Drittens: Die Spitalfusion ist eine Privatisierung in Raten. Wir stellen jetzt die Weichen, dass in zwölf Jahren eine der beiden Regierung den Staatsvertrag künden kann und die Spitäler damit eine hundskommune AG werden. Dass sich die SP dagegen wehrt, ist ja in Tat und Wahrheit nicht wirklich überraschend.