Meine Rede an der Online-Nominationsversammlung zur Regierungratswahl am 27. April.
Liebe Genossinnen und Genossen
Heute ist ein grossartiger Tag. Wir stellen heute unsere Kandidierenden auf für die Regierungsratswahlen im Herbst. Wie eine rot-grüne Regierungsmehrheit den Unterschied machen kann, haben die letzten Woche eindrücklich bewiesen.
Mich beeindruckt die Geschwindigkeit, mit der Christoph Brutschin, Tanja Soland und Elisabeth Ackermann, Massnahmen ergriffen haben, die in der Deutschschweiz ihresgleichen suchen: Unterstützungsleistungen für Selbständige und Kulturschaffende, Finanzierung der Kosten für Lernende, Entschädigungen für Kitas, Hotelzimmer für Obdachlose und zuletzt Mietzinsbeiträge für KMU.
Aber wir haben kein Corona gebraucht, um zu wissen, dass rot-grün eine gute Regierungspolitik macht:
Solide Finanzen, eine gute wirtschaftliche Basis, das beste Energiegesetz der Schweiz, Anpassung der Krankenkassenprämien und zwar nach oben, Erhöhung der Mietzinsbeiträge für Familien, Ausbau der Kita-Subventionen, konstant steigende Übernachtungszahlen in der Hotellerie, Förderung des gemeinnützigen Wohnbaus und der Ausbau der IBS bei Einführung des Prinzips der Kostenmiete.
In unserem rot-grünen Kanton geht es vorwärts.
Wer auch immer gewinnt, nach der Nomination müssen wir zusammenstehen.
Jetzt stehen wir vor der grossen Aufgabe, unsere Regierungsdelegation zu erneuern. Wir dürfen sehr froh sein, dass sich heute solch qualifizierte Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl stellen. Tanja Soland in kurzer Zeit im Amt gezeigt, dass sie handlungsfähig ist. Beatriz Greuter, Beat Jans, Kaspar Sutter und Kerstin Wenk würden bei einer Wahl das Amt auszufüllen wissen und mit Tatkraft die rot-grüne Politik erneuern. Alle haben die besten Voraussetzungen, das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen.
Ihr, die Delegierten habt heute die Qual der Wahl. Ihr habt euch eure Gedanken gemacht. Vielleicht habt ihr eure Favoriten bereits auserkoren. Vielleicht entscheidet ihr heute Abend aufgrund der Voten.
Wer auch immer gewinnt, ob eure Favoritin oder euer Favorit oder doch jemand anderes, nach der Nomination müssen wir zusammenstehen. Wir müssen gemeinsam für eine neue rot-grüne Mehrheit kämpfen. Zu viel steht auf dem Spiel. Die Ausgangslage ist gut, aber abgerechnet wird am 25. Oktober.
Gemeinsam mit Elisabeth Ackermann werden wir noch viel erreichen
Wir gewinnen nur zusammen. Gemeinsam auch mit den Grünen. Wir nominieren heute auch Elisabeth Ackermann, unsere Regierungspräsidentin. Elisabeth ist und bleibt eine wichtige Partnerin in der Regierung.
Sie hat sich mit mutigen Personalentscheiden ein Team geschaffen, dass mit ihr gemeinsam in der Stadtentwicklung, in der Kultur und in der Gleichstellung vorwärts macht. Sie wird in der Presse oft ungerechtfertigt angegriffen. Und manchmal frage ich mich schon, ob man einen Mann auch so behandeln würde. Aber Elisabeth arbeitet weiter an guten rot-grünen Lösungen. Gemeinsam mit ihr werden wir noch viel erreichen und sie hat unsere uneingeschränkte Unterstützung mehr als verdient.
Wir sind in der Pflicht, soziale Antworten auf die Krise zu geben
Corona wirbelt sehr vieles durcheinander, auch die Politik. Viele Menschen stehen vor existenziellen Fragen und fragen sich, was die Zukunft bringt.
Unsere Regierungsrätinnen und Regierungsräte stehen genauso wie wir als Partei in der Pflicht, soziale Antworten auf die Krise zu geben. Das erfordert viel Standing, viel Arbeit und den Schritt auf die Menschen zu, damit sie uns vertrauen können. Die Regierungsrät*innen und und die Partei. Wir sind ein Team.
Wir sorgen für soziale Sicherheit. Und wir gestalten gemeinsam den modernen und offenen Kanton von morgen. Dafür werden wir in den nächsten Monaten zusammen kämpfen. Ich danke euch für euer grosses Engagement.
