Wo steht das rotgrüne Basel?

Die Abstimmung über die Initiative „Wohnen für alle“ wird zeigen, ob eine Mehrheit der Basler Stimmbevölkerung linke Ideen befürwortet oder den Bürgerlichen folgt.  Für das rotgrüne Basel ein wichtiger Stimmungstest vor den kommenden nationalen und kantonalen Wahlen.

Die Wahlen im Schwesterkanton Baselland führten insgesamt – trotz stabiler SP im Parlament – zu einem Rechtsrutsch. Überträgt sich dieser Trend auch auf den Stadtkanton? Oder tickt Basel immer noch anders, wie der zugegeben überstrapazierte Werbeslogan sagt?

Seit mehr als zehn Jahren hält Rotgrün die Mehrheit in der baselstädtischen Regierung. 2012 erzielten die SP-RegierungsrätInnen überwältigende Ergebnisse im Bereich von 70%. 2011 hingegen verlor das linke Lager den dritten Nationalratssitz, eine demobilisierte SP büsste 6% ein. Bei den Grossratswahlen 2012 stellte sich die Partei auf die Hinterbeine und erreichte mit plus 2.5% den grössten Zuwachs aller Parteien.

Trotzdem sind SP und Grünes Bündnis mit 46 Sitzen im Grossen Rat nach wie vor in der Minderheit. Die Bürgerlichen verfügen über 51 Sitze. Politische Mehrheiten muss die Linke deshalb auch über Volksabstimmungen finden. So wie jetzt bei Wohnen für alle und bei der Abstimmung über die Auslagerung der Zahnmedizin.

Und das Basler Stimmvolk stimmt sehr oft mit der SP überein. Überraschend deutlich befürwortete es die Frauenquote (57%) und lehnte die SVP-Integrationsinitiative ab (73%). War sich die Linke uneins, wie bei der Stadtrandentwicklung, dann gab es für die SozialdemokratInnen auch mal eine Niederlage (50.8%). Allerdings gelang es der SP auch ohne die Grünen die erneute Gewinnsteuersenkung bei Unternehmen zu bodigen (51%). Auch die nationale Unternehmenssteuerreform II, die nun ein 70 Mio.-Loch ins kantonale Budget reisst, wurde in Basel-Stadt deutlich abglehnt (58.2%). Die SP findet also auch bei pointiert linken Anliegen Mehrheiten.

Setzt sich dieser Trend fort? Besteht das Basler Stimmvolk auf einer linken Politik? Der 8. März wird einen Hinweis geben. Kommt „Wohnen für alle“ durch, dann ist die SP gefordert, im Herbst den dritten Nationalratssitz und im 2016 die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat anzugreifen.