Vorstosspaket der SP BS zur Situation der über 50 Jährigen

In Basel-Stadt werden jährlich 300 über 50 Jährige ausgesteuert. Viele von ihnen haben grosse Mühe, eine neue Arbeit zu finden. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen ist in dieser Altersgruppe besonders hoch. Die Schicksale hinter diesen Zahlen: Menschen arbeiten Jahrzehnte lang fleissig, strengen sich an, zahlen Steuern und aufgrund eines Schicksalsschlages wie einer betrieblichen Umstrukturierung oder einer Krankheit fallen sie aus dem Erwerbsleben.

In einem Workshop im letzten Herbst analysierten Genossinnen und Genossen zusammen mit Experten und Betroffenen die Situation und entwickelten eine Reihe von Vorstossideen auf kantonaler Ebene. Die GrossrätInnen Pascal Pfister, Salome Hofer, Beatriz Greuter und Ruedi Rechsteiner haben diese nun eingereicht. Angesprochen sind Sozialbehörden, aber auch die Wirtschaft.

Ein Kernstück des Pakets ist im Sinne der Prävention der Vorstoss zur betrieblichen Weiterbildung auch für gering Qualifizierte. Die tiefe Bildung, so die Analyse, ist oft der entscheidendere Faktor als das Alter. Gering Qualifizierte sind von betrieblichen, durch Unternehmen finanzierten Weiterbildungen oftmals ausgeschlossen. Die Behörden sollen in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern diese Lücke schliessen. Ebenso gefordert sind bessere Bedingungen für Personen, die sich selbstständig machen wollen. Gefordert ist der Staat und die staatsnahen Betriebe als vorbildlicher Arbeitgeber für über 50 Jährige.

Je nach Entwicklung der Wirtschaft wird sich die Situation mit der Pensionierung der Babyboomer entschärfen. Das darf aber keine Ausrede sein, jetzt nicht zu handeln. Obwohl das Problem schon länger erkannt ist, schieben der zuständige Bundesrat und seine Kaderangestellten das Thema auf die lange Bank. Immerhin wird dieses Jahr auf Anregung von SP-Ständerat Paul Rechsteiner eine nationale Konferenz dazu stattfinden.

Die Vorstösse im Einzelnen:

• Im Sinne der Prävention fordert Pascal Pfister mit einem Anzug mehr Weiterbildung für geringe Qualifizierte. Staat und Wirtschaft sind beide gefordert.
• Bessere Unterstützung für Ü50 Jährige, die sie sich selbstständig machen wollen, ist das Thema des Anzugs von Salome Hofer. Allerdings muss verhindert werden, dass die Betroffenen ihre Pensionskassen-Vermögen in den Sand setzen.
• Mit dem Anzug von Beatriz Greuter wird die Verbesserung der Statistik angeregt. Nach der Aussteuerung fallen heute viele Erwerbslose über 50 Jahren aus dem Blick.
• Ruedi Rechsteiner geht mit einer Interpellation dem Thema aufgezwungener Frühpensionierungen nach, welche die Betroffenen in die Altersarmut treiben.
• Der Staat und die staatsnahen Betriebe sollten bei der Anstellung älterer Arbeitnehmender eine Vorbildrolle übernehmen. In einer schriftlichen Anfrage will Pascal Pfister wissen, wie es diesbezüglich heute aussieht.
• Schliesslich fragt Pascal Pfister in einer Interpellation nach, was Kanton und Wirtschaft (auch angesichts der angenommenen Masseneinwanderungsinitiative) zu tun gedenken, um die Arbeitskräftenachfrage möglichst auch mit Inländerinnen und Inländern zu decken.