Gute Eva, böse Eva – eine kleine Presseschau zum bürgerlichen Angriff auf die solide rot-grüne Finanzpolitik
Bekannterweise wollen die bürgerlichen Parteien in Basel schon lange das Finanzdepartement übernehmen. Amüsant zu beobachten, welche Pirouetten sie in ihrer Wahlkampagne vollziehen: Sind sie jetzt für oder gegen die Politik von Eva Herzog? Dieser Schlingerkurs ist wenig überraschend, weil die harten Fakten so deutlich für Rot-Grün sprechen. Akt 1: Versuchte Demontage von Eva Herzog Zum […]
Liebe Baslerinnen und Basler, wir stehen ein für bezahlbare Mieten und Krankenkassenprämien. Vielen Dank für Ihr Vertrauen.
Die SP Basel-Stadt macht Politik für die weniger privilegierten Menschen und den Mittelstand. Sie, die Stimmbevölkerung, haben in den letzten Jahren unsere Politik an der Urne unterstützt. Diese Politik ist nur möglich, wenn wir im Herbst mit Tanja Soland die rot-grüne Regierungsmehrheit halten können und unsere Sitze im National- und Ständerat bestätigt werden Liebe Baslerinnen […]
Der Mittelstand profitiert bereits!
In Basel steht ein Monster-Abstimmungswochenende an. Ein wenig unter gehen dabei die steuerpolitischen Vorlagen. Verdienstvoll deshalb, dass sich die Basler Zeitung mit der CVP-Krankenkassen-Initiative auseinandersetzt. Im Kommentar von Mischa Hauswirth gehen aber ein paar Dinge vergessen. Die Steuern für den Mittelstand werden bereits gesenkt «Was zählt ist das Geld auf dem Konto» schreibt Hauswirth. Genau, […]
Abstimmungen 2018: SP Basel-Stadt bleibt an der Spitze
Bei 72% der Abstimmungen stimmte die Parole der SP BS mit dem kantonalen Ergebnis überein. Das ist Platz eins. Das zeigt: Die Partei politisiert nah an der Stimmbevölkerung des Stadtkantons und kann – zumindest an den Urnen – auf ein erfolgreiches Jahr zurück blicken. Für den Vergleich der Parolen der Parteien und der (kantonalen) Ergebnisse […]
Wieso die SP BS die Spitalfusion AG ablehnt
Die deutliche Ablehnung der Spitalfusion durch die städtischen SozialdemokratInnen verstört die politisch interessierten Kreise der Region. Man ringt nach Erklärungsversuchen und landet beim vermuteten Baselland-Bashing. Dabei geht es um etwas anderes. Gewiss, im Stadtkanton hallen die Höhenfeuer und inbrünstig vorgetragenen Baselbieter-Lieder während der Abstimmung zur Prüfung der Kantonsfusion nach. Vom Taxifahrer bis zum LDP-Grossrat hat […]
Wer 4xJA gesagt hat, sollte JA stimmen zu Volta Nord!
Am 25. November stimmen wir über das Projekt Volta Nord ab. Auf dem Lysbüchel-Areal soll ein neues Stadtquartier mit Wohnraum für 1300 bis 1900 Menschen entstehen. Das nimmt Druck vom Wohnungsmarkt. Deshalb: Wer bestehenden bezahlbaren Wohnraum erhalten will, sollte ja stimmen. Neben dem Wohnen ist bei Volta Nord Platz für Gewerbe und Industrie vorgesehen. Die […]
SV17: Höhere Steuern für Holdinggesellschaften, keine Senkung für Novartis und Roche
Das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform (USR) 3 habe ich aktiv unterstützt. Im Mai habe ich als Präsident der SP Basel-Stadt einen Deal zur kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 17 unterzeichnet. Das kann man kritisieren. Ich bitte aber alle, die dies tun, auch meine Argumente zur Kenntnis zu nehmen. Wir sollten uns den Ausgangspunkt der heutigen Vorlage […]
Mietzinsentwicklung vertreibt Mittelstand
45 Ideen der SP Basel-Stadt für unseren Kanton und unseren Wohnraum Ein Blick auf die Seite des Statistischen Amtes in Basel zeigt: Zwischen 2005 und 2014 sind die Mieten für Wohnungen in Basel-Stadt je nach Zimmerzahl zwischen 14.2 und 17.2 Prozent gestiegen. Wir haben in Basel-Stadt nicht nur eine Wohnungsknappheit, sondern vor allem eine Mietzinsnot. […]
Sozialkosten: Ein Leben in Würde und Jobchancen für alle
Basel-Stadt kann sich anständige Sozialausgaben leisten. Das ist gut. Die Stärke des Volks misst sich am Wohl der Schwächsten, steht in der Bundesverfassung. Existenzsicherung und Teilnahme am gesellschaftlichen Leben müssen für alle garantiert sein. Ein Leben in der Abhängigkeit von Sozialhilfe ist aber kein Zuckerschlecken. Deshalb ist es wichtig, dass wir analysieren, wieso diese Menschen […]
Kampagnenjournalismus im sozialen Mäntelchen
Seit Anfang Oktober macht die Basler Zeitung fast täglich mit dem Fall einer betagten Frau Kampagne gegen Regierungsrätin Herzog und die SP. Ich habe Eva Herzog in dieser Sache in einer Interpellation ein paar Fragen gestellt. Die Finanzdirektorin hat der Rentnerin angerufen und teilte dem Grossen Rat in deren Einverständnis mit, dass die Darstellung in […]