Die Parteien von Baschi Dürr und Stephanie Eymann wollen Steuersenkungen für Grossaktionäre und Reiche. Und das während der Corona-Pandemie mit Mindereinnahmen und zusätzlichen Ausgaben beim Staatshaushalt. Diese zusätzlichen Ausgaben lindern die Notlage der KMU, Selbständigen und Kurzarbeitenden. Dadurch besteht aber kein Spielraum mehr für Steuersenkungen für Reiche. Jetzt müssen wir soziale Verantwortung übernehmen. Darum gehören Kaspar Sutter und Heidi Mück in die Regierung.
Der Grosse Rat hat derzeit verschiedene bürgerliche Steuersenkungs-Vorstösse an die Regierung zur Stellungnahme und zur Ausarbeitung einer Vorlage überwiesen. Die Senkung der Dividendenbesteuerung für Grossaktionäre wurde vom Grossen Rat zwar verworfen, ein erneuter Vorstoss wurde aber aufgrund des knappen Abstimmungsergebnisses bereits angekündigt.
Nach den grossen Senkungen der Gewinn-, Kapital- und Einkommenssteuern im Rahmen des «Basler Kompromisses» sieht die Finanzplanung des Kantons Basel-Stadt für die Jahre ab 2021 faktisch eine schwarze Null vor. Auch ohne die ausserordentliche Situation der COVID19-Pandemie besteht kein Spielraum für Steuersenkungen ohne spürbaren Leistungsabbau.
Die COVID19-Pandemie schränkt auch in Basel-Stadt das Leben stark ein, was zu geringeren Unternehmensgewinnen und Einkommen führt. Unser Steuersystem führt dazu, dass unter Corona leidende Haushalte und Firmen weniger Steuern zahlen müssen. Für das Jahr 2021 ist deshalb mit tieferen Steuererträgen zu rechnen, welche das Finanzdepartment anlässlich der Budgetpräsentation auf knapp 100 Millionen Franken geschätzt hat. Diese Zahl ist aber aufgrund der grossen Unsicherheiten sehr vorsichtig zu interpretieren.
Allerdings entschärft sich die COVID19-Situation vorläufig nicht. Die Budgetunsicherheit ist für das Jahr 2021 aufgrund der ausserordentlichen Situation besonders hoch. Die Notwendigkeit von weiteren wirtschaftlichen Massnahmen zeichnet sich ab.
Kurz: Die ausserordentliche Situation führt zu Mindereinnahmen und zusätzlichen Ausgaben beim Staatshaushalt. Diese lindern die Notlage der KMU, Selbständigen und Kurzarbeitenden. In dieser Situation besteht kein Spielraum mehr für weitere Steuersenkungen. Jetzt müssen wir soziale Verantwortung übernehmen.
Der Kanton Basel-Stadt verfügt über eine gesunde Finanzlage. Diese soll nicht durch Steuersenkungsvorhaben gefährdet werden.Wir fordern deshalb ein Moratorium für Steuersenkungen, bis die COVID19-Pandemie überstanden ist, die wirtschaftliche Tätigkeiten einschränkenden Massnahmen nicht mehr gelten und damit die finanzielle Lage des Haushalts stabilisiert ist.
